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Änderungsübersicht
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Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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Erster Teil – Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt – Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt – Steuerliche Begriffsbestimmungen
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Dritter Abschnitt – Zuständigkeit der Finanzbehörden
- § 16 Sachliche Zuständigkeit
- § 17 Örtliche Zuständigkeit
- § 18 Gesonderte Feststellungen
- § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- § 21 Umsatzsteuer
- § 22 Realsteuern
- § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- § 24 Ersatzzuständigkeit
- § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- § 26 Zuständigkeitswechsel
- § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
- § 28 Zuständigkeitsstreit
- § 29 Gefahr im Verzug
- § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
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Vierter Abschnitt – Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- § 30 Steuergeheimnis
- § 30a (weggefallen)
- § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
- Fünfter Abschnitt – Haftungsbeschränkung für Amtsträger
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Sechster Abschnitt – Rechte der betroffenen Person
- § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
- § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
- § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
- Siebter Abschnitt – Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
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Zweiter Teil – Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt – Steuerpflichtiger
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Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis
- § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 39 Zurechnung
- § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
- § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- § 44 Gesamtschuldner
- § 45 Gesamtrechtsnachfolge
- § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- § 47 Erlöschen
- § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- § 49 Verschollenheit
- § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
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Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke
- § 51 Allgemeines
- § 52 Gemeinnützige Zwecke
- § 53 Mildtätige Zwecke
- § 54 Kirchliche Zwecke
- § 55 Selbstlosigkeit
- § 56 Ausschließlichkeit
- § 57 Unmittelbarkeit
- § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60 Anforderungen an die Satzung
- § 60a Feststellung des satzungsmäßigen Voraussetzungen
- § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 65 Zweckbetrieb
- § 66 Wohlfahrtspflege
- § 67 Krankenhäuser
- § 67a Sportliche Veranstaltungen
- § 68 Einzelne Zweckbetriebe
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Vierter Abschnitt – Haftung
- § 69 Haftung der Vertreter
- § 70 Haftung des Vertretenen
- § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- § 73 Haftung bei Organschaft
- § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- § 76 Sachhaftung
- § 77 Duldungspflicht
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Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
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Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
- 1. Unterabschnitt – Beteiligung am Verfahren
- 2. Unterabschnitt – Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
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3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
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I. Allgemeines
- § 85 Besteuerungsgrundsätze
- § 86 Beginn des Verfahrens
- § 87 Amtssprache
- § 87a Elektronische Kommunikation
- AEAO vor §§ 87b bis 87e
- § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- § 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- § 88 Untersuchungsgrundsatz
- § 88a Sammlung von geschützten Daten
- § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- § 89 Beratung, Auskunft
- § 89a Vorabverständigungsverfahren
- § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 91 Anhörung Beteiligter
- § 92 Beweismittel
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II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
- § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 93c Datenübermittlung durch Dritte
- § 93d Verordnungsermächtigung
- § 94 Eidliche Vernehmung
- § 95 Versicherung an Eides statt
- § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
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IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
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I. Allgemeines
- 4. Unterabschnitt – Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
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5. Unterabschnitt – Rechts- und Amtshilfe
- § 111 Amtshilfepflicht
- § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 113 Auswahl der Behörde
- § 114 Durchführung der Amtshilfe
- § 115 Kosten der Amtshilfe
- § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
- § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
- § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- § 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
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Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
- § 118 Begriff des Verwaltungsakts
- § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 121 Begründung des Verwaltungsakts
- § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- AEAO vor §§ 130, 131
- § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
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Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
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Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung
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Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
- 1. Unterabschnitt – Personenstands- und Betriebsaufnahme
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2. Unterabschnitt – Anzeigepflichten
- § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 138c Verordnungsermächtigung
- § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- § 138i Information der Landesfinanzbehörden
- § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- 3. Unterabschnitt – Identifikationsmerkmal
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Zweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten
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1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
- § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
- § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- § 146b Kassen-Nachschau
- § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- § 148 Bewilligung von Erleichterungen
- 2. Unterabschnitt – Steuererklärungen
- 3. Unterabschnitt – Kontenwahrheit
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1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
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Dritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
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1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung
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I. Allgemeine Vorschriften
- § 155 Steuerfestsetzung
- § 156 Absehen von Steuerfestsetzung
- § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
- § 158 Beweiskraft der Buchführung
- § 159 Nachweis der Treuhänderschaft
- § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- § 168 Wirkung einer Steueranmeldung
- II. Festsetzungsverjährung
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III. Bestandskraft
- AEAO vor §§ 172 bis 177
- § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen
- § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
- IV. Kosten
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I. Allgemeine Vorschriften
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2. Unterabschnitt – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
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I. Gesonderte Feststellungen
- § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
- § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
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I. Gesonderte Feststellungen
- 3. Unterabschnitt – Zerlegung und Zuteilung
- 4. Unterabschnitt – Haftung
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1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung
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Vierter Abschnitt – Außenprüfung
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
- § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- § 195 Zuständigkeit
- § 196 Prüfungsanordnung
- § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- § 199 Prüfungsgrundsätze
- § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- § 201 Schlussbesprechung
- § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- § 203 Abgekürzte Außenprüfung
- § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
- 2. Unterabschnitt – Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Fünfter Abschnitt – Steuerfahndung (Zollfahndung)
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Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen
- § 209 Gegenstand der Steueraufsicht
- § 210 Befugnisse der Finanzbehörde
- § 211 Pflichten der betroffenen Person
- § 212 Durchführungsvorschriften
- § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- § 214 Beauftragte
- § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
- § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
- § 217 Steuerhilfspersonen
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Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
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Fünfter Teil – Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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Zweiter Abschnitt – Verzinsung, Säumniszuschläge
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1. Unterabschnitt – Verzinsung
- § 233 Grundsatz
- § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 234 Stundungszinsen
- § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
- § 239 Festsetzung der Zinsen
- 2. Unterabschnitt – Säumniszuschläge
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1. Unterabschnitt – Verzinsung
- Dritter Abschnitt – Sicherheitsleistung
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Sechster Teil – Vollstreckung
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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 249 Vollstreckungsbehörden
- § 250 Vollstreckungsersuchen
- § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
- § 252 Vollstreckungsgläubiger
- § 253 Vollstreckungsschuldner
- § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
- § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
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Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 259 Mahnung
- § 260 Angabe des Schuldgrundes
- § 261 Niederschlagung
- § 262 Rechte Dritter
- § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
- § 265 Vollstreckung gegen Erben
- § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
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2. Unterabschnitt – Aufteilung einer Gesamtschuld
- § 268 Grundsatz
- § 269 Antrag
- § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
- § 275 (weggefallen)
- § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- § 277 Vollstreckung
- § 278 Beschränkung der Vollstreckung
- § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
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3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
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II. Vollstreckung in Sachen
- § 285 Vollziehungsbeamte
- § 286 Vollstreckung in Sachen
- § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- § 288 Zuziehung von Zeugen
- § 289 Zeit der Vollstreckung
- § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- § 291 Niederschrift
- § 292 Abwendung der Pfändung
- § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- § 294 Ungetrennte Früchte
- § 295 Unpfändbarkeit von Sachen
- § 296 Verwertung
- § 297 Aussetzung der Verwertung
- § 298 Versteigerung
- § 299 Zuschlag
- § 300 Mindestgebot
- § 301 Einstellung der Versteigerung
- § 302 Wertpapiere
- § 303 Namenspapiere
- § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
- § 305 Besondere Verwertung
- § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- § 307 Anschlusspfändung
- § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
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III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- § 309 Pfändung einer Geldforderung
- § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 314 Einziehungsverfügung
- § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
- § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- § 317 Andere Art der Verwertung
- § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
- § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
- § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt – Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 5. Unterabschnitt – Arrest
- 6. Unterabschnitt – Verwertung von Sicherheiten
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vierter Abschnitt – Kosten
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Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
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Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt – Zulässigkeit
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Zweiter Abschnitt – Verfahrensvorschriften
- § 355 Einspruchsfrist
- § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
- § 357 Einlegung des Einspruchs
- § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 359 Beteiligte
- § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
- § 361 Aussetzung der Vollziehung
- § 362 Rücknahme des Einspruchs
- § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- § 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- § 364b Fristsetzung
- § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
- § 367 Entscheidung über den Einspruch
- § 368 (weggefallen)
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Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt – Strafvorschriften
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Zweiter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
- § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
- § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
- § 379 Steuergefährdung
- § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
- § 381 Verbrauchsteuergefährdung
- § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- § 383a (weggefallen)
- § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- § 384 Verfolgungsverjährung
- § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
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Dritter Abschnitt – Strafverfahren
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
- § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
- § 389 Zusammenhängende Strafsachen
- § 390 Mehrfache Zuständigkeit
- § 391 Zuständiges Gericht
- § 392 Verteidigung
- § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- § 394 Übergang des Eigentums
- § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
- § 396 Aussetzung des Verfahrens
- 2. Unterabschnitt – Ermittlungsverfahren
- 3. Unterabschnitt – Gerichtliches Verfahren
- 4. Unterabschnitt – Kosten des Verfahrens
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1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
- Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
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Neunter Teil – Schlussvorschriften
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Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
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Artikel 97 - Übergangsvorschriften
- § 1 Begonnene Verfahren
- § 1a Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 1b Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 1c Krankenhäuser
- § 1d Steuerbegünstigte Zwecke
- § 1e Zweckbetriebe
- § 1f Satzung
- § 2 Fristen
- § 3 Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer
- § 4 Mitteilungsverordnung
- § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals
- § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung
- § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 8 Verspätungszuschlag
- § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
- § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung
- § 10 Festsetzungsverjährung
- § 10a Erklärungspflicht
- § 10b Gesonderte Feststellungen
- § 10c Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
- § 11 Haftung
- § 11a Insolvenzverfahren
- § 11b Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- § 13 Sicherungsgeld
- § 13a Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
- § 14 Zahlungsverjährung
- § 15 Zinsen
- § 16 Säumniszuschläge
- § 17 Angabe des Schuldgrunds
- § 17a Pfändungsgebühren
- § 17b Eidesstattliche Versicherung
- § 17c Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 17d Zwangsgeld
- § 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern
- § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe
- § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
- § 19 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 19a Aufbewahrungsfristen
- § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme
- § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften
- § 21 Steueranmeldungen in Euro
- § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 23 Verfolgungsverjährung
- § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
- § 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- § 26 Kontenabrufmöglichkeit
- § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden
- § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
- § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
- § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen
- § 34 Vorabverständigungsverfahren
- § 35 Abrufverfahren von Steuermessbeträgen
- § 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie
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Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
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Finanzgerichtsordnung (FGO)
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Erster Teil - Gerichtsverfassung
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Zweiter Teil - Verfahren
- Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 bis 50)
- Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 51 bis 62)
- Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 bis 94a)
- Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 bis 114)
- Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
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Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
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Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 155 bis 184)
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Anhang zur FGO - Auszug aus dem Einigungsvertrag (Anhang EV)
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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
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Anhänge
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Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Anhang 1 Steuergeheimnis - außersteuerliche Gesetze i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)
- Anhang 2 AnfG - Anfechtungsgesetz
- Anhang 3 AufenthG - Aufenthaltsgesetz (Auszug)
- Anhang 4 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz (Auszug)
- Anhang 5 BpO 2000 - Betriebsprüfungsordnung
- Anhang 6 BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Auszug)
- Anhang 7 DepotG - Depotgesetz (Auszug)
- Anhang 8 DRiG - Deutsches Richtergesetz (Auszug)
- Anhang 9 EUAHiG - EU-Amtshilfegesetz
- Anhang 10 EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz
- Anhang 11 FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Auszug)
- Anhang 12 FVG - Finanzverwaltungsgesetz
- Anhang 13 GBO - Grundbuchordnung (Auszug) / GBBerG -Grundbuchbereinigungsgesetz (Auszug)
- Anhang 14 GewO - Gewerbeordnung (Auszug)
- Anhang 15 GG - Grundgesetz (Auszug)
- Anhang 16 GKG - Gerichtskostengesetz (Auszug)
- Anhang 17 GVG - Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug)
- Anhang 18 GwG - Geldwäschegesetz
- Anhang 19 HGB - Handelsgesetzbuch (Auszug)
- Anhang 20 InsO - Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz (Auszug)
- Anhang 21 JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
- Anhang 22 KONSENS-G - KONSENS-Gesetz
- Anhang 23 KWG - Kreditwesengesetz (Auszug)
- Anhang 24 LuftFzgG - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (Auszug)
- Anhang 25 OwiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug)
- Anhang 26 PaßG - Paßgesetz (Auszug)
- Anhang 27 SchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Anhang 28 SchRegO - Schiffsregisterordnung (Auszug)
- Anhang 29 SGB - Sozialgesetzbuch (Auszug)
- Anhang 30 StaRUG - Unternehmensstabilisierungs - und - restrukturierungsgesetz
- Anhang 31 StBerG - Steuerberatungsgesetz (Auszug)
- Anhang 32 StGB - Strafgesetzbuch mit Einführungsgesetz (Auszug)
- Anhang 33 StPO - Strafprozessordnung (Auszug)
- Anhang 34 StVollzG - Strafvollzugsgesetz (Auszug)
- Anhang 35 VerpflG - Verpflichtungsgesetz (Auszug)
- Anhang 36 VollstrA - Vollstreckungsanweisung
- Anhang 37 VollzA - Vollziehungsanweisung
- Anhang 38 VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz
- Anhang 39 WG - Wechselgesetz (Auszug)
- Anhang 40 ZollVG - Zollverwaltungsgesetz (Auszug)
- Anhang 41 ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)
- Anhang 42 ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Auszug)
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BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
- Anhang 43 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
- Anhang 44 Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
- Anhang 45 Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Parlamenten
- Anhang 46 Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG
- Anhang 47 Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
- Anhang 48 Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
- Anhang 49 Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
- Anhang 50 Verwaltungsgrundsätze 2020
- Anhang 51 Anwendung der „Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)“
- Anhang 52 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
- Anhang 53 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen
- Anhang 54 Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
- Anhang 55 Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020
- Anhang 56 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b Abgabenordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
- Anhang 57 Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
- Anhang 58 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Absatz 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO)
- Anhang 59 Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
- Anhang 60 Gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten
- Anhang 61 Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen
- Anhang 62 Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung nach § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO
- Anhang 63 Bekämpfung des Schwarzeinkaufs; Aufzeichnung des Warenausgangs gem. § 144 AO
- Anhang 64 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
- Anhang 65 Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
- Anhang 66 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung
- Anhang 67 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000
- Anhang 68 Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
- Anhang 69 Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (Gleichlautender Ländererlass)
- Anhang 70 Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen
- Anhang 71 Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
- Anhang 72 Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
- Anhang 73 Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters;
- Anhang 74 Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren
- Anhang 75 Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
- Anhang 76 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020 -
- Anhang 77 Schwedische Initiative (Gleichlautender Ländererlass)
- Anhang 78 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung; - Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
- Anhang 79 Anwendungsfragen zu § 10 BpO
- Anhang 80 Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
- Anhang 81 Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
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