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BMF Amtliches AO-Handbuch
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 Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2020
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Bundesministerium der Finanzen

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AO 2023
  • Inhaltsverzeichnis
  • Änderungsübersicht
  • Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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    Abgabenordnung (AO) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
    • Erster Teil – Einleitende Vorschriften
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      Erster Teil – Einleitende Vorschriften
      • Erster Abschnitt – Anwendungsbereich
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        Erster Abschnitt – Anwendungsbereich
        • § 1 An­wen­dungs­be­reich
        • § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
        • § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
      • Zweiter Abschnitt – Steuerliche Be­griffsbe­stim­mungen
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        Zweiter Abschnitt – Steuerliche Be­griffsbe­stim­mungen
        • § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
        • § 4 Gesetz
        • § 5 Ermessen
        • § 6 Behörden, Finanzbehörden
        • § 7 Amtsträger
        • AEAO vor §§ 8, 9
        • § 8 Wohnsitz
        • § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
        • § 10 Geschäftsleitung
        • § 11 Sitz
        • § 12 Betriebstätte
        • § 13 Ständiger Vertreter
        • § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
        • § 15 Angehörige
      • Dritter Abschnitt – Zuständigkeit der Finanz­be­hörden
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        Dritter Abschnitt – Zuständigkeit der Finanz­be­hörden
        • § 16 Sachliche Zuständigkeit
        • § 17 Örtliche Zuständigkeit
        • § 18 Gesonderte Feststellungen
        • § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürli­cher Perso­nen
        • § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körper­schaften, Personen­vereini­gun­gen, Ver­mögensmassen
        • § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
        • § 21 Umsatzsteuer
        • § 22 Realsteuern
        • § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
        • § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauch­steuern
        • § 24 Ersatzzuständigkeit
        • § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
        • § 26 Zuständigkeitswechsel
        • § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
        • § 28 Zuständigkeitsstreit
        • § 29 Gefahr im Verzug
        • § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
      • Vierter Abschnitt – Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
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        Vierter Abschnitt – Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
        • § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
        • § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
        • § 30 Steuergeheimnis
        • § 30a (weggefallen)
        • § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
        • § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Be­schäfti­gung und des Leistungsmissbrauchs
        • § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
        • § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
      • Fünfter Abschnitt – Haftungsbeschrän­kung für Amts­träger
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        Fünfter Abschnitt – Haftungsbeschrän­kung für Amts­träger
        • § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
      • Sechster Abschnitt – Rechte der betroffenen Person
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        Sechster Abschnitt – Rechte der betroffenen Person
        • § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
        • § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
        • § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
        • § 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
        • § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
        • § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
      • Siebter Abschnitt – Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
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        Siebter Abschnitt – Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
        • § 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
        • § 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
        • § 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
        • § 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
    • Zweiter Teil – Steuerschuldrecht
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      Zweiter Teil – Steuerschuldrecht
      • Erster Abschnitt – Steuerpflichtiger
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        Erster Abschnitt – Steuerpflichtiger
        • § 33 Steuerpflichtiger
        • § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermö­gens­verwalter
        • § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
        • § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
      • Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis
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        Zweiter Abschnitt – Steuerschuldverhältnis
        • § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
        • § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuer­schuldver­hältnis
        • § 39 Zurechnung
        • § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
        • § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
        • § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmög­lichkeiten
        • § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
        • § 44 Gesamtschuldner
        • § 45 Gesamtrechtsnachfolge
        • § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
        • § 47 Erlöschen
        • § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
        • § 49 Verschollenheit
        • § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
      • Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke
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        Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke
        • § 51 Allgemeines
        • § 52 Gemeinnützige Zwecke
        • § 53 Mildtätige Zwecke
        • § 54 Kirchliche Zwecke
        • § 55 Selbstlosigkeit
        • § 56 Ausschließlichkeit
        • § 57 Unmittelbarkeit
        • § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
        • § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
        • § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
        • § 60 Anforderungen an die Satzung
        • § 60a Feststellung des satzungsmäßigen Voraussetzungen
        • § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
        • § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
        • § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäfts­führung
        • § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbe­triebe
        • § 65 Zweckbetrieb
        • § 66 Wohlfahrtspflege
        • § 67 Krankenhäuser
        • § 67a Sportliche Veranstaltungen
        • § 68 Einzelne Zweckbetriebe
      • Vierter Abschnitt – Haftung
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        Vierter Abschnitt – Haftung
        • § 69 Haftung der Vertreter
        • § 70 Haftung des Vertretenen
        • § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuer­hehlers
        • § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kon­tenwahrheit
        • § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
        • § 73 Haftung bei Organschaft
        • § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
        • § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
        • § 76 Sachhaftung
        • § 77 Duldungspflicht
    • Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
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      Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
      • Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
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        Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze
        • 1. Unterabschnitt – Beteiligung am Verfahren
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          1. Unterabschnitt – Beteiligung am Verfahren
          • § 78 Beteiligte
          • § 79 Handlungsfähigkeit
          • § 80 Bevollmächtigte und Beistände
          • § 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
          • § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
        • 2. Unterabschnitt – Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
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          2. Unterabschnitt – Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
          • § 82 Ausgeschlossene Personen
          • § 83 Besorgnis der Befangenheit
          • § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
        • 3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
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          3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
          • I. Allgemeines
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            I. Allgemeines
            • § 85 Besteuerungsgrundsätze
            • § 86 Beginn des Verfahrens
            • § 87 Amtssprache
            • § 87a Elektronische Kommunikation
            • AEAO vor §§ 87b bis 87e
            • § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
            • § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
            • § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
            • § 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
            • § 88 Untersuchungsgrundsatz
            • § 88a Sammlung von geschützten Daten
            • § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
            • § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
            • § 89 Beratung, Auskunft
            • § 89a Vorabverständigungsverfahren
            • § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
            • § 91 Anhörung Beteiligter
            • § 92 Beweismittel
          • II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
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            II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
            • § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
            • § 93a All­ge­mei­ne Mit­tei­lungs­pflich­ten
            • § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
            • § 93c Datenübermittlung durch Dritte
            • § 93d Verordnungsermächtigung
            • § 94 Eidliche Vernehmung
            • § 95 Versicherung an Eides statt
            • § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
          • III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
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            III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
            • § 97 Vorlage von Urkunden
            • § 98 Einnahme des Augenscheins
            • § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
            • § 100 Vorlage von Wertsachen
          • IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
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            IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
            • § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehö­rigen
            • § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz be­stimmter Berufs­geheimnisse
            • § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
            • § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
            • § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
            • § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
          • V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
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            V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
            • § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sach­ver­ständigen
        • 4. Unterabschnitt – Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
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          4. Unterabschnitt – Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
          • § 108 Fristen und Termine
          • § 109 Verlängerung von Fristen
          • § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
        • 5. Unterabschnitt – Rechts- und Amtshilfe
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          5. Unterabschnitt – Rechts- und Amtshilfe
          • § 111 Amtshilfepflicht
          • § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
          • § 113 Auswahl der Behörde
          • § 114 Durchführung der Amtshilfe
          • § 115 Kosten der Amtshilfe
          • § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
          • § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersa­chen
          • § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
          • § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
          • § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
          • § 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
      • Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
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        Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
        • § 118 Begriff des Verwaltungsakts
        • § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
        • § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
        • § 121 Begründung des Verwaltungsakts
        • § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
        • § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
        • § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
        • § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
        • § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
        • § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
        • § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
        • § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
        • § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
        • AEAO vor §§ 130, 131
        • § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
        • § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
        • § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
        • § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
    • Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung
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      Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung
      • Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
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        Erster Abschnitt – Erfassung der Steuerpflichtigen
        • 1. Unterabschnitt – Personenstands- und Betriebsaufnahme
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          1. Unterabschnitt – Personenstands- und Betriebsaufnahme
          • § 134 (weggefallen)
          • § 135 (weggefallen)
          • § 136 (weggefallen)
        • 2. Unterabschnitt – Anzeigepflichten
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          2. Unterabschnitt – Anzeigepflichten
          • § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
          • § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
          • § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
          • § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
          • § 138c Verordnungsermächtigung
          • § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
          • § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
          • § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
          • § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
          • § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
          • § 138i Information der Landesfinanzbehörden
          • § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
          • § 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
          • § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
        • 3. Unterabschnitt – Identifikationsmerkmal
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          3. Unterabschnitt – Identifikationsmerkmal
          • § 139a Identifikationsmerkmal
          • § 139b Identifikationsnummer
          • § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
          • § 139d Verordnungsermächtigung
      • Zweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten
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        Zweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten
        • 1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
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          1. Unterabschnitt – Führung von Büchern und Aufzeichnungen
          • § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
          • § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
          • § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
          • § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
          • § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
          • § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
          • § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
          • § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
          • § 146b Kassen-Nachschau
          • § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
          • § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
          • § 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
          • § 148 Bewilligung von Erleichterungen
        • 2. Unterabschnitt – Steuererklärungen
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          2. Unterabschnitt – Steuererklärungen
          • § 149 Abgabe der Steuererklärungen
          • § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
          • § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
          • § 152 Verspätungszuschlag
          • § 153 Berichtigung von Erklärungen
        • 3. Unterabschnitt – Kontenwahrheit
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          3. Unterabschnitt – Kontenwahrheit
          • § 154 Kontenwahrheit
      • Dritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
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        Dritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
        • 1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung
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          1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung
          • I. Allgemeine Vorschriften
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            I. Allgemeine Vorschriften
            • § 155 Steuerfestsetzung
            • § 156 Absehen von Steuerfestsetzung
            • § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
            • § 158 Beweiskraft der Buchführung
            • § 159 Nachweis der Treuhänderschaft
            • § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungs­emp­fängern
            • § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
            • § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
            • § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeits­gründen
            • § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nach­prüfung
            • § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuer­fest­setzung
            • § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
            • § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuer­zeichen oder Steuerstemplern
            • § 168 Wirkung einer Steueranmeldung
          • II. Festsetzungsverjährung
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            II. Festsetzungsverjährung
            • AEAO vor §§ 169 bis 171
            • § 169 Festsetzungsfrist
            • § 170 Beginn der Festsetzungsfrist
            • § 171 Ablaufhemmung
          • III. Bestandskraft
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            III. Bestandskraft
            • AEAO vor §§ 172 bis 177
            • § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbeschei­den
            • § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbe­schei­den wegen neuer Tatsachen oder Be­weismittel
            • § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
            • § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
            • § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbe­schei­den in sonstigen Fällen
            • § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarun­gen
            • § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
            • § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Ände­rung von Steuerbescheiden
            • § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
          • IV. Kosten
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            IV. Kosten
            • § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbe­hör­den
            • § 178a (weggefallen)
        • 2. Unterabschnitt – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
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          2. Unterabschnitt – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
          • I. Gesonderte Feststellungen
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            I. Gesonderte Feststellungen
            • § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
            • § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
            • § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklä­rungspflicht
            • § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
            • § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
          • II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
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            II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
            • § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
        • 3. Unterabschnitt – Zerlegung und Zuteilung
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          3. Unterabschnitt – Zerlegung und Zuteilung
          • § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
          • § 186 Beteiligte
          • § 187 Akteneinsicht
          • § 188 Zerlegungsbescheid
          • § 189 Änderung der Zerlegung
          • § 190 Zuteilungsverfahren
        • 4. Unterabschnitt – Haftung
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          4. Unterabschnitt – Haftung
          • § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
          • § 192 Vertragliche Haftung
      • Vierter Abschnitt – Außenprüfung
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        Vierter Abschnitt – Außenprüfung
        • 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
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          1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
          • § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
          • § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
          • § 195 Zuständigkeit
          • § 196 Prüfungsanordnung
          • § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
          • § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
          • § 199 Prüfungsgrundsätze
          • § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
          • § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
          • § 201 Schlussbesprechung
          • § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
          • § 203 Abgekürzte Außenprüfung
          • § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
        • 2. Unterabschnitt – Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
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          2. Unterabschnitt – Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
          • § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
          • § 205 Form der verbindlichen Zusage
          • § 206 Bindungswirkung
          • § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der ver­bindlichen Zusage 
      • Fünfter Abschnitt – Steuerfahndung (Zollfahndung)
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        Fünfter Abschnitt – Steuerfahndung (Zollfahndung)
        • § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
        • § 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
      • Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen
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        Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen
        • § 209 Gegenstand der Steueraufsicht
        • § 210 Befugnisse der Finanzbehörde
        • § 211 Pflichten der betroffenen Person
        • § 212 Durchführungsvorschriften
        • § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
        • § 214 Beauftragte
        • § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
        • § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
        • § 217 Steuerhilfspersonen
    • Fünfter Teil – Erhebungsverfahren
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      Fünfter Teil – Erhebungsverfahren
      • Erster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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        Erster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
        • 1. Unterabschnitt – Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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          1. Unterabschnitt – Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
          • § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
          • § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbeschei­den
          • § 220 Fälligkeit
          • § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
          • § 222 Stundung
          • § 223 (weggefallen)
        • 2. Unterabschnitt – Zahlung, Aufrechnung, Erlass
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          2. Unterabschnitt – Zahlung, Aufrechnung, Erlass
          • § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
          • § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
          • § 225 Reihenfolge der Tilgung
          • § 226 Aufrechnung
          • § 227 Erlass
        • 3. Unterabschnitt – Zahlungsverjährung
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          3. Unterabschnitt – Zahlungsverjährung
          • § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
          • § 229 Beginn der Verjährung
          • § 230 Hemmung der Verjährung
          • § 231 Unterbrechung der Verjährung
          • § 232 Wirkung der Verjährung
      • Zweiter Abschnitt – Verzinsung, Säumniszuschläge
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        Zweiter Abschnitt – Verzinsung, Säumniszuschläge
        • 1. Unterabschnitt – Verzinsung
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          1. Unterabschnitt – Verzinsung
          • § 233 Grundsatz
          • § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuer­erstattungen
          • § 234 Stundungszinsen
          • § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
          • § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
          • § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
          • § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
          • § 239 Festsetzung der Zinsen
        • 2. Unterabschnitt – Säumniszuschläge
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          2. Unterabschnitt – Säumniszuschläge
          • § 240 Säumniszuschläge
      • Dritter Abschnitt – Sicherheitsleistung
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        Dritter Abschnitt – Sicherheitsleistung
        • § 241 Art der Sicherheitsleistung
        • § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmit­teln
        • § 243 Verpfändung von Wertpapieren
        • § 244 Taugliche Steuerbürgen
        • § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
        • § 246 Annahmewerte
        • § 247 Austausch von Sicherheiten
        • § 248 Nachschusspflicht
    • Sechster Teil – Vollstreckung
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      Sechster Teil – Vollstreckung
      • Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
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        Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
        • § 249 Vollstreckungsbehörden
        • § 250 Vollstreckungsersuchen
        • § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
        • § 252 Vollstreckungsgläubiger
        • § 253 Vollstreckungsschuldner
        • § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
        • § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
        • § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
        • § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
        • § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
      • Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen
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        Zweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen
        • 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
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          1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
          • § 259 Mahnung
          • § 260 Angabe des Schuldgrundes
          • § 261 Niederschlagung
          • § 262 Rechte Dritter
          • § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
          • § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
          • § 265 Vollstreckung gegen Erben
          • § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
          • § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfä­hige Personenvereinigungen
        • 2. Unterabschnitt – Aufteilung einer Gesamtschuld
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          2. Unterabschnitt – Aufteilung einer Gesamtschuld
          • § 268 Grundsatz
          • § 269 Antrag
          • § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
          • § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
          • § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
          • § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
          • § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
          • § 275 (weggefallen)
          • § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
          • § 277 Vollstreckung
          • § 278 Beschränkung der Vollstreckung
          • § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
          • § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
        • 3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
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          3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
          • I. Allgemeines
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            I. Allgemeines
            • § 281 Pfändung
            • § 282 Wirkung der Pfändung
            • § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
            • § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
          • II. Vollstreckung in Sachen
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            II. Vollstreckung in Sachen
            • § 285 Vollziehungsbeamte
            • § 286 Vollstreckung in Sachen
            • § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
            • § 288 Zuziehung von Zeugen
            • § 289 Zeit der Vollstreckung
            • § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
            • § 291 Niederschrift
            • § 292 Abwendung der Pfändung
            • § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
            • § 294 Ungetrennte Früchte
            • § 295 Unpfändbarkeit von Sachen
            • § 296 Verwertung
            • § 297 Aussetzung der Verwertung
            • § 298 Versteigerung
            • § 299 Zuschlag
            • § 300 Mindestgebot
            • § 301 Einstellung der Versteigerung
            • § 302 Wertpapiere
            • § 303 Namenspapiere
            • § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
            • § 305 Besondere Verwertung
            • § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
            • § 307 Anschlusspfändung
            • § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
          • III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
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            III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
            • § 309 Pfändung einer Geldforderung
            • § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
            • § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
            • § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
            • § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
            • § 314 Einziehungsverfügung
            • § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
            • § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
            • § 317 Andere Art der Verwertung
            • § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
            • § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
            • § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
            • § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
        • 4. Unterabschnitt – Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
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          4. Unterabschnitt – Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
          • § 322 Verfahren
          • § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
        • 5. Unterabschnitt – Arrest
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          5. Unterabschnitt – Arrest
          • § 324 Dinglicher Arrest
          • § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
          • § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
        • 6. Unterabschnitt – Verwertung von Sicherheiten
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          6. Unterabschnitt – Verwertung von Sicherheiten
          • § 327 Verwertung von Sicherheiten
      • Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
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        Dritter Abschnitt – Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
        • 1. Unterabschnitt – Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
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          1. Unterabschnitt – Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
          • § 328 Zwangsmittel
          • § 329 Zwangsgeld
          • § 330 Ersatzvornahme
          • § 331 Unmittelbarer Zwang
          • § 332 Androhung der Zwangsmittel
          • § 333 Festsetzung der Zwangsmittel
          • § 334 Ersatzzwangshaft
          • § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
        • 2. Unterabschnitt – Erzwingung von Sicherheiten
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          2. Unterabschnitt – Erzwingung von Sicherheiten
          • § 336 Erzwingung von Sicherheiten
      • Vierter Abschnitt – Kosten
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        Vierter Abschnitt – Kosten
        • § 337 Kosten der Vollstreckung
        • § 338 Gebührenarten
        • § 339 Pfändungsgebühr
        • § 340 Wegnahmegebühr
        • § 341 Verwertungsgebühr
        • § 342 Mehrheit von Schuldnern
        • § 343 (weggefallen)
        • § 344 Auslagen
        • § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
        • § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
    • Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
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      Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
      • Erster Abschnitt – Zulässigkeit
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        Erster Abschnitt – Zulässigkeit
        • AEAO vor § 347
        • § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
        • § 348 Ausschluss des Einspruchs
        • § 349 (weggefallen)
        • § 350 Beschwer
        • § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
        • § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
        • § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
        • § 354 Einspruchsverzicht
      • Zweiter Abschnitt – Verfahrensvorschriften
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        Zweiter Abschnitt – Verfahrensvorschriften
        • § 355 Einspruchsfrist
        • § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
        • § 357 Einlegung des Einspruchs
        • § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
        • § 359 Beteiligte
        • § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
        • § 361 Aussetzung der Vollziehung
        • § 362 Rücknahme des Einspruchs
        • § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
        • § 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
        • § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
        • § 364b Fristsetzung
        • § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
        • § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
        • § 367 Entscheidung über den Einspruch
        • § 368 (weggefallen)
    • Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
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      Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
      • Erster Abschnitt – Strafvorschriften
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        Erster Abschnitt – Strafvorschriften
        • § 369 Steuerstraftaten
        • § 370 Steuerhinterziehung
        • § 370a (weggefallen)
        • § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
        • § 372 Bannbruch
        • § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
        • § 374 Steuerhehlerei
        • § 375 Nebenfolgen
        • § 375a (weggefallen)
        • § 376 Verfolgungsverjährung
      • Zweiter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
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        Zweiter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
        • § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
        • § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
        • § 379 Steuergefährdung
        • § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
        • § 381 Verbrauchsteuergefährdung
        • § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
        • § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
        • § 383a (weggefallen)
        • § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
        • § 384 Verfolgungsverjährung
        • § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
      • Dritter Abschnitt – Strafverfahren
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        Dritter Abschnitt – Strafverfahren
        • 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
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          1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
          • § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
          • § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuer­straftaten
          • § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
          • § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
          • § 389 Zusammenhängende Strafsachen
          • § 390 Mehrfache Zuständigkeit
          • § 391 Zuständiges Gericht
          • § 392 Verteidigung
          • § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteue­rungsver­fahren
          • § 394 Übergang des Eigentums
          • § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
          • § 396 Aussetzung des Verfahrens
        • 2. Unterabschnitt – Ermittlungsverfahren
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          2. Unterabschnitt – Ermittlungsverfahren
          • I. Allgemeines
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            I. Allgemeines
            • § 397 Einleitung des Strafverfahrens
            • § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
            • § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
          • II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
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            II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
            • § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
            • § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
            • § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
          • III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
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            III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
            • § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
            • § 403 Beteiligung der Finanzbehörde
          • IV. Steuer- und Zollfahndung
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            IV. Steuer- und Zollfahndung
            • § 404 Steuer- und Zollfahndung
          • V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
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            V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
            • § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
        • 3. Unterabschnitt – Gerichtliches Verfahren
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          3. Unterabschnitt – Gerichtliches Verfahren
          • § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
          • § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
        • 4. Unterabschnitt – Kosten des Verfahrens
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          4. Unterabschnitt – Kosten des Verfahrens
          • § 408 Kosten des Verfahrens
      • Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
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        Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
        • § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
        • § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
        • § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
        • § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
    • Neunter Teil – Schlussvorschriften
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      Neunter Teil – Schlussvorschriften
      • § 413 Einschränkung von Grundrechten
      • § 414 (gegenstandslos)
      • § 415 Inkrafttreten
      • Anlage 1 (zu § 60)
  • Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
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    Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
    • Artikel 97 - Übergangsvorschriften
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      Artikel 97 - Übergangsvorschriften
      • § 1 Begonnene Verfahren
      • § 1a Steuerlich unschädliche Betätigungen
      • § 1b Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
      • § 1c Krankenhäuser
      • § 1d Steuerbegünstigte Zwecke
      • § 1e Zweckbetriebe
      • § 1f Satzung
      • § 2 Fristen
      • § 3 Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer
      • § 4 Mitteilungsverordnung
      • § 5 Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals
      • § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung
      • § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
      • § 8 Verspätungszuschlag
      • § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten
      • § 9a Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung
      • § 10 Festsetzungsverjährung
      • § 10a Erklärungspflicht
      • § 10b Gesonderte Feststellungen
      • § 10c Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
      • § 11 Haftung
      • § 11a Insolvenzverfahren
      • § 11b Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens
      • § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
      • § 13 Sicherungsgeld
      • § 13a Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
      • § 14 Zahlungsverjährung
      • § 15 Zinsen
      • § 16 Säumniszuschläge
      • § 17 Angabe des Schuldgrunds
      • § 17a Pfändungsgebühren
      • § 17b Eidesstattliche Versicherung
      • § 17c Pfändung fortlaufender Bezüge
      • § 17d Zwangsgeld
      • § 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern
      • § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe
      • § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen
      • § 18b Zuständigkeit für Klagen nach § 31i Absatz 2 der Abgabenordnung
      • § 19 [Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger]
      • § 19a Aufbewahrungsfristen
      • § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme
      • § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften
      • § 21 Steueranmeldungen in Euro
      • § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungs­grund­lagen
      • § 23 Verfolgungsverjährung
      • § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
      • § 25 Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
      • § 26 Kontenabrufmöglichkeit
      • § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden
      • § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten
      • § 29 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
      • § 30 Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
      • § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
      • § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
      • § 33 Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen
      • § 34 Vorabverständigungsverfahren
      • § 35 Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden
      • § 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie
      • § 37 Modernisierung der Außenprüfung
      • § 38 Erprobung alternativer Prüfungsmethoden
    • Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Ein­heit Deutschlands
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      Artikel 97a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Ein­heit Deutschlands
      • § 1 Zuständigkeit
      • § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abga­benord­ung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
      • § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz
      • § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermö­gen­steuer
      • § 5 (weggefallen)
  • Finanzgerichtsordnung (FGO)
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    Finanzgerichtsordnung (FGO)
    • Erster Teil - Gerichtsverfassung
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      Erster Teil - Gerichtsverfassung
      • Abschnitt I - Gerichte (§§ 1 bis 13)
      • Abschnitt II - Richter (§§ 14 und 15)
      • Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter (§§ 16 bis 30)
      • Abschnitt IV - Gerichtsverwaltung (§§ 31 und 32)
      • Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
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        Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
        • Unterabschnitt 1 - Finanzrechtsweg (§§ 33 und 34)
        • Unterabschnitt 2 - Sachliche Zuständigkeit (§§ 35 bis 37)
        • Unterabschnitt 3 - Örtliche Zuständigkeit (§§ 38 und 39)
    • Zweiter Teil - Verfahren
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      Zweiter Teil - Verfahren
      • Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 bis 50)
      • Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 51 bis 62)
      • Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 bis 94a)
      • Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 bis 114)
      • Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
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        Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
        • Unterabschnitt 1 - Revision (§§ 115 bis 127)
        • Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 128 bis 133)
        • Unterabschnitt 3 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 134)
    • Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
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      Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
      • Abschnitt I - Kosten (§§ 135 bis 149)
      • Abschnitt II - Vollstreckung (§§ 150 bis 154)
    • Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 155 bis 184)
    • Anhang zur FGO - Auszug aus dem Einigungsvertrag (Anhang EV)
  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • Anhänge
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    Anhänge
    • Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
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      Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
      • Anhang 1 Steuergeheimnis - außersteuerliche Gesetze i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 30)
      • Anhang 2 AnfG - Anfechtungsgesetz
      • Anhang 3 AufenthG - Aufenthaltsgesetz (Auszug)
      • Anhang 4 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 5 BpO 2000 - Betriebsprüfungsordnung
      • Anhang 6 BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Auszug)
      • Anhang 7 DepotG - Depotgesetz (Auszug)
      • Anhang 8 DRiG - Deutsches Richtergesetz (Auszug)
      • Anhang 9 EUAHiG - EU-Amtshilfegesetz
      • Anhang 10 EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz
      • Anhang 11 FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Auszug)
      • Anhang 12 FVG - Finanzverwaltungsgesetz
      • Anhang 13 GBO - Grundbuchordnung (Auszug) / GBBerG -Grundbuchbereinigungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 14 GewO - Gewerbeordnung (Auszug)
      • Anhang 15 GG - Grundgesetz (Auszug)
      • Anhang 16 GKG - Gerichtskostengesetz (Auszug)
      • Anhang 17 GVG - Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 18 GwG - Geldwäschegesetz
      • Anhang 19 HGB - Handelsgesetzbuch (Auszug)
      • Anhang 20 InsO - Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 21 JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
      • Anhang 22 KONSENS-G - KONSENS-Gesetz
      • Anhang 23 KWG - Kreditwesengesetz (Auszug)
      • Anhang 24 LuftFzgG - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (Auszug)
      • Anhang 25 OwiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug)
      • Anhang 26 PaßG - Paßgesetz (Auszug)
      • Anhang 27 SchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
      • Anhang 28 SchRegO - Schiffsregisterordnung (Auszug)
      • Anhang 29 SGB - Sozialgesetzbuch (Auszug)
      • Anhang 30 StaRUG - Unternehmensstabilisierungs - und - restrukturierungsgesetz
      • Anhang 31 StBerG - Steuerberatungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 32 StGB - Strafgesetzbuch mit Einführungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 33 StPO - Strafprozessordnung (Auszug)
      • Anhang 34 StVollzG - Strafvollzugsgesetz (Auszug)
      • Anhang 35 VerpflG - Verpflichtungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 36 VollstrA - Vollstreckungsanweisung
      • Anhang 37 VollzA - Vollziehungsanweisung
      • Anhang 38 VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz
      • Anhang 39 WG - Wechselgesetz (Auszug)
      • Anhang 40 ZollVG - Zollverwaltungsgesetz (Auszug)
      • Anhang 41 ZPO - Zivilprozessordnung (Auszug)
      • Anhang 42 ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Auszug)
    • BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
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      BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse
      • Anhang 43 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
      • Anhang 44 Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
      • Anhang 45 Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Parlamenten
      • Anhang 46 Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Infor­matio­nen gemäß § 10 StBerG
      • Anhang 47 Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
      • Anhang 48 Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
      • Anhang 49 Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
      • Anhang 50 Verwaltungsgrundsätze 2020
      • Anhang 51 Anwendung der Mitteilungs­ver­ord­nung
      • Anhang 52 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)
      • Anhang 53 Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen
      • Anhang 54 Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
      • Anhang 55 Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020
      • Anhang 56 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b Abgabenordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
      • Anhang 57 Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
      • Anhang 58 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Absatz 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO)
      • Anhang 59 Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
      • Anhang 60 Gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten
      • Anhang 61 Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus der Beteili­gung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen
      • Anhang 62 Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensver­sicherung nach § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO
      • Anhang 63 Bekämpfung des Schwarzeinkaufs; Aufzeichnung des Warenausgangs gem. § 144 AO
      • Anhang 64 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
      • Anhang 65 Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
      • Anhang 66 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung
      • Anhang 67 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000
      • Anhang 68 Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
      • Anhang 69 Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (Gleichlautender Ländererlass)
      • Anhang 70 Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen
      • Anhang 71 Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
      • Anhang 72 Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
      • Anhang 73 Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters;
      • Anhang 74 Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren
      • Anhang 75 Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
      • Anhang 76 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2020 -
      • Anhang 77 Schwedische Initiative (Gleichlautender Ländererlass)
      • Anhang 78 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung; - Nicht kooperierende Staaten und Gebiete
      • Anhang 79 Anwendungsfragen zu § 10 BpO
      • Anhang 80 Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
      • Anhang 81 Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
      • Anhang 82 Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
  • Abkürzungsverzeichnis

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  1. AO 2023
  2. Än­de­rungs­über­sicht

Änderungsübersicht

in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.10.2002
(BGBl. 2002 I S. 3866; ber. BGBl. 2003 I S. 61 = BStBl 2002 I S. 1056),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.12.2022
(BGBl. I S. 2730)

Änderungen der AO

Nr.

Änderndes Gesetz

Datum

Fundstelle

§§ 

Inkrafttreten

1Adoptionsgesetz02.07.1976BGBl. I S. 1749;
BStBl I S. 406
1501.01.1977
2Viertes Gesetz zur Änderung
der Pfändungsfreigrenzen
28.02.1978BGBl. I S. 333
BStBl I S. 92
31401.04.1978
3Strafverfahrensän­de­rungs­gesetz
1979
05.10.1978BGBl. I S. 1645
BStBl I S. 420
391, 40001.01.1979
4Gesetz zur Änderung des
Kraftfahrzeug­steuergeset­zes
22.12.1978BGBl. I S. 2063
BStBl I 1979 S. 65
15001.06.1979
5Gesetz zur Änderung
zwangs­vollstreckungs­rechtlicher
Vorschrif­ten
01.02.1979BGBl. I S. 127
BStBl I S. 112
28401.07.1979
6Gesetz zur Neufas­sung des
Umsatz­steuergesetzes und zur
Änderung anderer Gesetze
26.11.1979BGBl. I S. 1953
BStBl I S. 654
53, 68, 141, 14901.01.1980
7Gesetz zur Änderung der
Abgabenordnung und des
Einkom­mensteuergesetzes
25.06.1980BGBl. I S. 731
BStBl I S. 395
52, 58, 6829.06.1980
8Gesetz zur Neurege­lung der
Einkom­mensbesteue­rung der
Land- und Forstwirt­schaft
25.06.1980BGBl. I S. 732
BStBl I S. 400
14129.06.1980
9Steuerentlastungsge­setz
1981
16.08.1980BGBl. I S.  381
BStBl I S. 534
3122.08.1980
10Gesetz zur Änderung und
Vereinfachung des
Ein­kom­mensteu­ergesetzes
und an­derer Gesetze  
18.08.1980BGBl. I S. 1537
BStBl I S. 581
11Gesetz zur Änderung des
Einkommensteu­ergeset­zes,
des Kör­perschaft­steuer­geset­zes
und anderer Ge­setze
20.08.1980BGBl. I S. 1545
BStBl I S. 589
46, 155, 162, 28729.08.1980
12Siebentes Gesetz zur Ände­rung
des Bun­desaus­bil­dungs­för­de­rungsgeset­zes
13.07.1981BGBl. I S. 625
BStBl I S. 532
15001.08.1981
13Gesetz zur Neuord­nung
des Betäu­bungsmittel­rechts
28.07.1981BGBl. I S. 68139101.01.1982
14Gesetz zur Bekämp­fung
der ille­galen Be­schäfti­gung
15.12.1981BGBl. I S. 1390
BStBl I 1982 S. 288 
31a01.01.1982
152. Haushaltsstruktur­gesetz22.12.1981BGBl. I S. 1523
BStBl I 1982 S. 235 
17501.01.1982
16Gesetz zur Änderung des
Parteiengesetzes und
anderer Gesetze
22.12.1983BGBl. I S. 1577
BStBl I 1984 S. 7
52, 55, 41501.01.1984
17Steuerentlastungsge­setz 198422.12.1983BGBl. I S. 1583
BStBl I 1984 S. 14
18029.12.1983
18Bilanzrichtlinien-Ge­setz19.12.1985BGBl. I S. 2355
BStBl I S. 704
141, 145, 14701.01.1986
19Steuerbereinigungs­gesetz 198619.12.1985BGBl. I S. 2436
BStBl I S. 735
6, 19, 30 Abs. 6, 58, 93a, 117, 150, 152, 180 Abs. 225.12.1985
  67, 67a, 68, 155, 183 Abs. 3 und 4, 184 Abs. 101.01.1986
  30 Abs. 2, 61, 69, 105, 111, 116, 122, 123, 138, 141, 144, 160, 165, 167, 171, 172, 173, 174, 179, 180 Abs. 3 und 5, 181, 182, 183 Abs. 3, 184 Abs. 3, 185, 196, 204, 207, 226, 237, 309, 332, 334, 339, 349, 361, 36501.01.1987
20Strafverfahrensän­de­rungs­gesetz
1987
27.01.1987 BGBl. I S. 475 40601.04.1987
21Steuerreformgesetz 199025.07.1988BGBl. I S. 1093
BStBl I S. 224
30a, 167, 233a, 235, 236, 237, 239, 24103.08.1988
22Vereinsförderungsge­setz18.12.1989BGBl. I S. 2212
BStBl I S. 499
51, 52 Abs. 2, 58, 64, 67a, 6823.12.1989
23Wohnungsbauförde­rungs­gesetz22.12.1989BGBl. I S. 2408
BStBl I S. 505
233a Abs. 230.12.1989
24Einigungsvertrag i.V.m.
Einigungsvertragsgesetz
23.09.1990BGBl. II S. 885, 968;
BStBl I S. 654, 666
52 Abs. 2, 26329.09.1990
25Betreuungsgesetz12.09.1990BGBl. I S. 2002
BStBl I S. 622
79, 81, 171 Abs. 1101.01.1992
26Sechstes Überlei­tungsge­setz25.09.1990BGBl. I S. 2106, 2153;
BStBl I S. 644
6 Abs. 2, 347 Abs. 2, 349 Abs. 303.10.1990
27Kultur- und
Stiftungs­förde­rungsgesetz
13.12.1990BGBl. I S. 2775
BStBl I 1991 S. 51
47, 63 Abs. 4, 224a22.12.1990
28Rechtspflege-
Verein­fa­chungsgesetz
17.12.1990BGBl. I S. 2847
BStBl I 1991 S. 3
284 Abs. 8, 334 Abs. 201.04.1991
29Steueränderungsgesetz 199225.02.1992BGBl. I S. 297
BStBl I S. 146
36629.02.1992
30Gesetz zur Änderung des
Finanzverwaltungsge­setzes
und anderer Ge­setze
07.07.1992BGBl. I S. 1222
BStBl I S. 441
615.07.1992
31Umsatzsteuer-
Binnen­markt­gesetz
25.08.1992BGBl. I S. 1548
BStBl I S. 552
370 Abs. 6 Satz 402.09.1992
21, 370 Abs. 6 Satz 2 und 3 und Abs. 7, 372, 37901.01.1993
32FGO-Änderungs­ge­setz21.12.1992BGBl. I S. 2109
BStBl I 1993 S. 90
171 Abs. 3, 361 Abs. 501.01.1993
33Drittes Gesetz zur Ände­rung
des Steuer­beamten-Ausbildungsgesetzes
21.12.1992BGBl. I S. 2118
BStBl I 1993 S. 40
374 Abs. 2, 378 Abs. 1, 379 Abs. 101.01.1993
34Verbrauchsteuer-Binnen­marktgesetz21.12.1992BGBl. I S. 2150
BStBl I 1993 S. 96
76 Abs. 2, 209 Abs. 1, 210 Abs. 1, 2, 3, 370 Abs. 601.01.1993
35Gesetz zur Umsetzung des
Föderalen Konsolidie­rungs­programms
23.06.1993BGBl. I S. 944
BStBl I S. 510
240 Abs. 327.06.1993
36Missbrauchsbekämp­fungs- und
Steuerbereinigungs­gesetz
21.12.1993BGBl. I S. 2310
BStBl I 1994 S. 50
6 Abs. 2, 21 Abs. 1, 30, 31 Abs. 3, 31a, 58, 61 Abs. 3, 88a, 93a Abs. 1, 111 Abs. 4, 117, 139 Abs. 2, 141 Abs.  1, 150 Abs. 6, 152 Abs. 5, 156 Abs. 1, 163 Abs. 2, 165, 167 Abs. 1, 170, 171, 173 Abs. 1, 175a, 176 Abs. 1, 177, 178 Abs. 3, 180, 181, 183 Abs. 2, 212 Abs. 1, 220 Abs. 2, 222, 224, 227 Abs. 2, 229 Abs. 1, 233a, 234, 235 Abs. 3, 236 Abs. 5, 237 Abs. 5, 239, 240 Abs. 1, 241 Abs. 1, 249 Abs. 2, 273 Abs. 1, 280, 284, 339 Abs. 4, 344, 354 Abs. 1a, 362 Abs. 1a, 370 Abs. 6, 382 Abs. 4, 387 Abs. 230.12.1993
37Kostenrechtsänderungsgesetz
1994
24.06.1994BGBl. I S. 1325
BStBl I S. 383
339 Abs. 401.07.1994
38Gesetz zur Änderung des
Rechtspflegergesetzes und
anderer Gesetze
24.06.1994BGBl. I S. 1374
BStBl I S. 382
30 Abs. 301.07.1994
39Grenzpendlergesetz24.06.1994BGBl. I S. 1395
BStBl I S. 440
233a Abs. 2,
382 Abs. 1,
01.07.1994
233a Abs. 2, 382 Abs. 1, 126 Abs. 2, 3, 132, 172 Abs. 1, 183 Abs. 1, 237 Abs. 1, 2, 239 Abs. 1, 347, 348, 349, 350, 352, 353, 354 Abs. 1, 1a, 355, 356 Abs. 1, 2, 357, 358, 359, 360 Abs. 1, 4, 5, 361 Abs. 1, 4, 362 Abs. 1, 1a, 2, 363, 364, 364a, 364b, 365 Abs. 1, 3, 366, 367 Abs. 2, 36801.01.1996
40Gesetz zur Änderung von
Vorschriften über das
Schuldnerverzeichnis
15.07.1994BGBl. I S. 1566
BStBl I S. 540
284 Abs. 6, 724.07.1994/01.01.1995
41Drittes Durchführungsgesetz/
EWG zum VAG
21.07.1994BGBl. I S. 1630
BStBl I S. 742
24429.07.1994
42Postneuordnungsgesetz14.09.1994BGBl. I S. 2325
BStBl I 1995 S. 256
93a Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 3, 224 Abs. 301.01.1995
43Jahressteuergesetz 199611.10.1995BGBl. I S. 1250
BStBl I S. 438
19, 23, 30, 37, 149,182, 38221.10.1995
23701.01.1996
44Jahressteuer-Ergänzungs­gesetz
1996
18.12.1995BGBl. I S. 1959
BStBl I S. 786
6, 38601.01.1996
45Jahressteuergesetz 199720.12.1996BGBl. I S. 2049
BStBl I S. 1523
67 Abs. 1, 68, 141 Abs. 1, 171 Abs. 10, 233 a, 361 Abs. 228.12.1996
462. Zwangsvollstreckungs­novelle17.12.1997BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583;
BStBl I 1998 S. 3
284, 287, 313, 31501.01.1999
47Sechstes Gesetz zur Re­form
des Strafrechts
26.01.1998BGBl. I S. 16431a01.04.1998
48Gesetz über die Briefe des
psychologischen Psychothera­peuten
und des Kinder- und Jugendlichenpsychothera­peuten, zur Änderung des
Fünften Buches
Sozialgesetz­buch und
anderer Gesetze
16.06.1998BGBl. I S. 1311
BStBl I S. 936
10201.01.1999
49Gesetz zur Datenermittlung für
den Verteilungsschlüssel des
Gemeindeanteils am Umsatz-
steueraufkommen und zur
Änderung steuerlicher Vorschriften
23.06.1998BGBl. I S. 1496
BStBl I S. 873
171, 24027.06.1998
50EG-Finanzschutz­gesetz10.09.1998BGBl. II S. 2322
BStBl I S. 1220
37022.09.1998
51Steueränderungsgesetz 199819.12.1998BGBl. I S. 3816
BStBl I 1999
S. 117
14724.12.1998
52Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und
anderer Gesetze
19.12.1998BGBl. I S. 3836
BStBl I 1999
S. 118
75, 171, 231, 251, 266, 282, 28401.01.1999
53Steuerbereinigungsgesetz 199922.12.1999BGBl. I S. 2601
BStBl I 2000 S. 13
31a, 55, 68, 122, 149, 152, 155, 170, 171, 172, 180, 182, 183, 191, 231, 233a, 238, 240, 251, 284, 312, 329, 339, 34030.12.1999
54Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tä­tigkeit der
Steuerberater
24.06.2000BGBl. I S. 874
BStBl I S. 1162
80, 34801.07.2000
55Gesetz zur weiteren steuerli­chen
Förderung von Stiftun­gen
14.07.2000BGBl. I S. 1034
BStBl I S. 1192
55, 5826.07.2000
56Steuersenkungsgesetz23.10.2000BGBl. I S. 1433
BStBl I S. 1428
146, 147, 20027.10.2000
57

Steuer-Euroglättungsgesetz

(beachte dazu auch lfd. Nrn. 63 und 64)

19.12.2000BGBl. I S. 1790
BStBl I 2001 S. 3
64, 67a, 115, 141, 152, 156, 238, 239, 240, 275, 329, 339, 341, 343, 344, 378, 379, 380, 381, 382, 38301.01.2002
58Gesetz zur Änderung des
Investitionszulagengesetzes 1999
20.12.2000BGBl. I S. 1850
BStBl I 2001 S. 27
58, 64, 6828.12.2000
59Gesetz zur Neuordnung des
Gerichtsvollzieherkostenrechts
19.04.2001BGBl. I S. 623
BStBl I S. 255
339, 340, 343, Anlage01.05.2001
60Zustellungs-Reformgesetz25.06.2001BGBl. I S. 1206
BStBl I S. 491
28901.07.2002
61Altersvermögensgesetz26.06.2001BGBl. I S. 1310
BStBl I S. 420
601.07.2002
62Zivilprozessreformgesetz27.07.2001BGBl. I S. 1887
BStBl I S. 546
284, 326, 33401.07.2002
63Gesetz zur Eindämmung illegaler
Betätigung im Bau­gewerbe
30.08.2001BGBl. I S. 2267
BStBl I S. 602
20a, 21, 38007.09.2001
38001.01.2002
64Steueränderungsgesetz 200120.12.2001BGBl. I S. 3794
BStBl 2002 I S. 4
Artikel 8:
244
01.07.2001
1, 3, 21, 22, 23, 30, 42, 76, 126, 150, 152, 156, 167, 169, 170, 172, 178, 180, 209, 211, 212, 214, 215, 223, 353, 370, 373, 374, 375, 379, 38223.12.2001
601.01.2002
Artikel 35 Nr. 7:
340, 343, Anlage
01.01.2002
65Unternehmenssteuerfortent­wicklungsgesetz20.12.2001BGBl. I S. 3858
BStBl 2002 I S. 35
138 Abs. 2, 301.01.2002
66Steuerverkürzungsbekämp­fungsgesetz19.12.2001BGBl. I S. 3922
BStBl 2002 I S. 32
117, 370a28.12.2001
67Viertes Finanzmarktförde­rungsgesetz21.06.2002BGBl. I S. 2010
BStBl I S. 814
31b01.07.2002
68Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-
Ausbil­dungsgesetzes und zur Än­derung von Steuergesetzen
23.07.2002BGBl. I S. 2715
BStBl I S. 714
23, 219, 233, 370a27.07.2002
69Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler
Beschäftigung und Schwarz­arbeit
23.07.2002BGBl. I S. 2787
BStBl I S. 816
31, 31a01.08.2002
70Zollfahndungsneuregelungs­gesetz16.08.2002BGBl. I S. 3202
BStBl I S. 818
624.08.2002
71Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtli­cher
Vorschriften
21.08.2002BGBl. I S. 3322
BStBl I S. 820
80, 87, 87a, 93, 119, 121, 122, 123, 125, 129, 150, 224a, 244, 309, 324, 356, 36628.08.2002
72Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt23.12.2002BGBl. I S. 4621
BStBl I 2003 S. 3
601.01.2003
73Steuervergünstigungsabbaugesetz16.05.2003BGBl. I S. 660
BStBl I S. 321
3, 90, 138, 16221.05.2003
2101.07.2003
74Kleinunternehmerförderungsgesetz31.07.2003BGBl. I S. 1550
BStBl I S. 398
14101.01.2003
75Steueränderungsgesetz 200315.12.2003BGBl. I S. 2645
BStBl I S. 710
139a - 139d, 144, 147, 167, 178, 231, 240, 25120.12.2003
27, 13801.01.2004
76Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt23.12.2003BGBl. I S. 2848
BStBl I 2004 S. 114
3101.01.2004
77Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit23.12.2003BGBl. I S. 2928
BStBl I 2004 S. 22
93, 93b01.04.2005
78Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt24.12.2003BGBl. I S. 2954
BStBl I 2004 S. 116
5301.01.2005
79Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch27.12.2003BGBl. I S. 3022
BStBl I 2004 S. 118
5301.01.2005
80Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen23.04.2004BGBl. I S. 606
BStBl I 2004 S. 474
6801.05.2004
81Kostenrechtsmodernisierungsgesetz05.05.2004BGBl. I S. 718
BStBl I 2004 S. 486
87, 107, 40501.07.2004
82Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze21.07.2004BGBl. I S. 17535827.07.2004
831. Justizmodernisierungsgesetz24.08.2004BGBl. I S. 2198392, 397, 399, 40401.09.2004
84Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung09.12.2004BGBl. I S. 3242
BStBl I S. 1156
601.10.2005
85Richtlinien-Umsetzungsgesetz09.12.2004BGBl. I S. 3310
BStBl I S. 1158
20a, 31, 139b, 139c, 175, 318, 383a16.12.2004
337, 339, 340, 341, 342, 344, Anlage zu § 33901.01.2005
86Justizkommunikationsgesetz22.03.2005BGBl. I S. 837
BStBl I S. 602
36001.04.2005
87Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in
Bundespolizei
21.06.2005BGBl. I S. 1818
BStBl I S. 854
13401.07.2005
88Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsgesetzes12.08.2005BGBl. I S. 2354
BStBl I S. 855
169, 216, 39401.02.2006
89Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters
22.09.2005BGBl. I S. 28096, 93, 93b, 139a, 139b, 139c, 38601.01.2006
90Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen28.04.2006

BGBl. S. 1095
BStBl I S. 353

37906.05.2006
91Steueränderungsgesetz 200719.07.2006BGBl. I S.  652
BStBl I S. 432
5501.01.2007
92Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
22.08.2006BGBl. I S. 1970
BStBl I S. 486
14126.08.2006
93Föderalismusreform-Begleitgesetz5.9.2006BGBl. I S. 2098
BStBl I S. 506
89, 11612.09.2006
94Jahressteuergesetz 200713.12.2006BGBl. I S. 2878
BStBl I 2007 S. 28
3, 6, 19, 62, 67, 87a, 89, 139b, 139d, 172, 178a, 224, 348, 36719.12.2006
58, 64, 67, 68, 138, 15, 162, 238, 24001.01.2007
95Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer
Vorschriften
20.07.2007BGBl. I S. 1566§ 139b01.11.2007
96Unternehmensteuerreformgesetz 200814.08.2007BGBl. I S. 1912
BStBl I S. 630
90, 93 Abs. 8, 93b, 102,18.08.2007
93 Abs. 7, 162 Abs. 2 Satz 201.01.2009
97Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
07.09.2007BGBl. I S. 2246§ 14114.09.2007
98Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements10.10.2007BGBl. I S. 233252, 58, 61, 64, 67a01.01.2007
99Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
und anderer Gesetze
13.12.2007BGBl. I S. 2897
BStBl 2008 I S. 298
6, 24401.01.2008
100Jahressteuergesetz 200820.12.2007BGBl. I S. 3150
BStBl 2008 I S. 218
26, 42, 116, 139b, 178, 39329.12.2007
101Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
21.12.2007BGBl. I S. 3198
BStBl 2008 I S. 305
370, 370a, 373, 37401.01.2008
102Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes8.4.2008BGBl. I S. 666
BStBl I S. 544
80, 34812.4.2008
103Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung
13.8.2008BGBl. I S. 1690
BStBl I S. 922
31b21.8.2008
104Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vom Missbräuchen23.10.2008BGBl. I S. 20261911.11.2008
105Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
17.12.2008BGBl. I S. 2586
BStBl 2009 I S. 4
811.9.2009
106Jahressteuergesetz 200919.12.2008BGBl. I S. 2794
BStBl 2009 I S. 74
3, 93a, 146, 278, 37625.12.2008
19, 51, 60, 62, 285, 289, 291, Anlage zu § 601.1.2009
107Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Steuerverfahrens
20.12.2008BGBl. I S. 2850
BStBl 2009 I S. 124
18, 88, 138, 150, 165, 181, 3631.1.2009
108Gesetz zur Fortführung der Ge­setzeslage 2006 bei der
Entfernungspauschale
20.4.2009BGBl. I S. 774
BStBl I S. 536
5524.4.2009
109Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts25.5.2009BGBl. I S. 110214129.5.2009
110Gesetz zur Reform des Konto­pfändungsschutzes7.7.2009BGBl. I S. 1707
BStBl I S. 872
309, 314, 3161.7.2010
309, 3161.1.2012
111Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung29.7.2009BGBl. I S. 2258
BStBl I S. 878
284, 326, 3341.1.2013
112Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung29.7.2009BGBl. I S 2302
BStBl I S. 826
90, 147a, 162, 1931.8.2009
113Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze30.7.2009BGBl. I S. 2474
BStBl I S. 871
296, 298, 299, 301, 3415.8.2009
114Jahressteuergesetz 20108.12.2010BGBl. I S. 1768
BStBl I S. 1394
2, 3, 31b, 55, 58, 146, 170, 289, 299, 370, 37914.12.2010
115Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung12.4.2011BGBl. I S. 61531416.4.2011
116Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche
und Steuerhinterziehung
28.4.2011BGBl. I S. 676
BStBl I S. 495
371, 378, 398a3.5.2011
117Steuervereinfachungsgesetz1.11.2011BGBl. I S. 2131
BStBl. I S. 986
87a, 89, 138, 149, 150, 233a5.11.2011
93, 270,273,2791.1.2012
118Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften
7.12.2011

BGBl. I S. 2592
BStBl I S. 1171

37014.12.11
119Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention22.12.2011

BGBl. I S. 2959
BStBl 2012 I S. 3

31b29.12.2011
120Gesetz zur Änderung von Vorschrif­ten über Verkündung und
Bekannt­machungen sowie der Zivilprozess­ordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der
Abgabenordnung
22.12.2011BGBl. I S. 30443601.4.2012
2841.1.2013
121Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
21.7.2012BGBl. I S. 1566117a, 117b26.7.2012
122Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes21.3.2013BGBl. I S. 556
BStBl I S. 339
53, 55, 67a1.1.2013
60a, 62, 6329.3.2013
55, 58, 621.1.2014
123Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens3.5.2013BGBl. I S. 1084139b1.5.2015
124Gesetz zur Umsetzung des Amtshilferichtlinie sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften
26.6.2013BGBl. I S. 1809
BStBl I S. 802
1171.1.2013
1, 6, 30, 87a, 88, 89, 90, 97, 107, 139, 141, 150, 152, 156, 165, 171, 172, 200, 208, 224, 259, 275, 288, 337, 363, 367, 379, 382,30.6.2013
53, 681.1.2014
125Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften25.7.2013BGBl. I S. 2749
BStBl I S. 926
30, 87a, 119, 3571.8.2013
87a1.7.2014
126Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes7.8.2013BGBl. I S. 3154178, 41215.8.2013
127Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und
anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz
18.12.2013BGBl. I S. 4318
BStBl 2014 I S. 2
117c, 37924.12.2013
128Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts18.7.2014BGBl. I S. 104
BStBl I S. 1062
15, 19, 122, 147a, 183, 263, 27124.7.2014
129Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an
den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften
25.7.2014BGBl. I S. 1266
BStBl I S. 1126
22a, 31b, 63, 379, 38231.7.2014
130Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung
des Meldewesens
20.11.2014BGBl. I S. 1738§ 139b1.11.2015
131Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
22.12.2014BGBl I S. 2415
BStBl 2015 I S. 55
164, 170, 371, 374, 378, 398a,1.1.2015
132Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften22.12.2014BGBl. I S. 2417
BStBl 2015 I S. 58
31b, 139a, 139b, 139c, 171, 178, 180, 184, 218, 223, 315, 339, 340, 341, 344,31.12.2014
3, 23, 147, 169, 172, 214, 251, 374, 3751.5.2016
133Bürokratieentlastungsgesetz28.7.2015BGBl. I S. 14001411.1.2016
134Steueränderungsgesetz 20152.11.2015BGBl. I S. 1834
BStBl I S. 846
6, 123, 139c, 2496. 11.2015
135Gesetz zur Bekämpfung der Korruption20.11.2015BGBl. I S. 202537026.11.2015
136Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung3.12.2015BGBl. I S. 21786, 244, 3871.1.2016
137Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens18.7.2016BGBl. I S. 1679
BStBl I S. 694
29a, 81, 88b, 89, 15423.7.2016
3,18,21, 71,72a, 80, 80a, 87a, 87,b, 87c, 87d, 87e, 88, 89, 93a, 93c, 93d, 109, 117c, 122, 122a, 134, 135, 136, 138, 149, 150, 151, 152, 155, 156, 157, 163, 165, 169, 171, 173, 175, 175b, 180, 181, 182, 184, 196, 203a, 239, 261, 269, 279, 357, 366, 383b,1.1.2017
138Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht26.7.2016BGBl. I S. 1824681.8.2016
139Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen20.12.2016BGBl. I S. 300090, 117c, 138a, 162, 37924.12.2016
2, 68, 117c1.1.2017
140Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen22.12.2016BGBl. I S. 3152146, 146a, 146b, 147, 379,29.12.2016
141Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen
23.12.2016BGBl. I S. 3234681.1.2018
142Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz)10.3.2017BGBl. I S. 42061.1.2019
143Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung13.4.2017BGBl. I S. 872401, 4061.7.2017
144Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungs-
bekämpfungsgesetz)
23.6.2017BGBl. I S. 1682
BStBl. I S. 865
30a, 93, 93b, 117c, 138, 138b, 138c, 139b, 147a, 154, 170, 175b, 228, 231, 370, 371, 376, 379,25.6.2017
145Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur
Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
23.6.2017BGBl. I S. 1822
BStBl I S. 1158
31b, 93, 138b, 15426.6.2017
146Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung30.6.2017BGBl. I S. 2094936.1.2017
147Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)30.7.2017BGBl. I S. 2143
BStBl I S. 890
1471.1.2017
148Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften17.7.2017BGBl. I S. 2541
BStBl I S. 1208
1, 2a, 6, 7, 29b, 29c, 30, 31, 31a, 31b, 31c, 32a, 32b, 32c, 32d, 32e, 32f, 32g, 32h, 32i, 32j, 72a, 87c, 88, 88a, 93, 93b, 93c, 103, 239b, 139c, 377, 383a, 384a25.5.2018
149Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)18.7.2017BGBl. I S. 274587a29.7.2017
150Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften11.12.2018BGBl. I S. 2338
BStBl I S. 1377
67a1.1.2021
151Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts18.12.2018BGBl. I S. 26391522.12.2018
152Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch11.7.2019BGBl. I S. 1066
BStBl I S. 814
9318.7.2019
153Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung15.11.2019BGBl. I S. 16041021.9.2020
154Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU)20.11.2019BGBl. I S. 1626
BStBl I S. 1308
2a, 27, 30, 31, 31a, 31b, 32a, 32f, 82, 93, 93a, 108, 119, 128, 210, 211, 216, 361, 36426.11.2019
931.1.2020
155Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/67920.11.2019BGBl. I S. 172433426.11.2019
156Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)22.11.2019BGBl. I S. 1746
BStBl I S. 1313
138, 1471.1.2020
157Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz)26.11.2019BGBl. I S. 1794
BStBl I S. 1319
180, 181, 182, 1831.1.2022
141, 180, 182, 1831.1.2025
158Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften12.12.2019BGBl. I S. 2451
BStBl 2020 I S. 17
30, 73, 80, 87a, 109, 117d, 138a, 141, 144, 149, 152, 171, 208, 244, 254, 40418.12.2019
159Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie12.12.2019BGBl. I S. 2602
BStBl 2020 I S. 119
1541.1.2020
160Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen21.12.2019BGBl. I S. 2875
BStBl 2020 I S. 127
102, 138c, 138e, 138f, 138g, 138h, 138i, 138j, 138k, 3791.1.2020
161Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (ZustAnpV 11)19.6.2020BGBl I S.132814627.6.2020
162Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (CoronaStHG 2)29.6.2020

BGBl. I S. 1512

BStBl I S. 563

375a, 3761.7.2020
163Grundrentengesetz (GrRentG)12.8.2020BGBl. I S. 1879
BStBl 2021 I S. 4
93, 139b1.1.2021
164Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKo-FoG)22.11.2020BGBl. I S. 2466295, 309, 314, 316, 318, 3191.12.2021
165Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
(FamLeistDigitG)
3.12.2020BGBl.I S. 2668
BStBl I S. 1350
122a, 139b, 139c10.12.2020
166Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (DokuWeSiStärkG)3.12.2020BGBl. I S. 2744
BStBl I S. 1352
87a12.12.2020
167Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
(ITZBundG/uaÄndG)
7.12.2020BGBl. I S. 2756
BStBl I S. 1353
61.1.2021
168Jahressteuergesetz 2020
(JStG 2020)
21.12.2020BGBl. I S. 3096
BStBl 2021 I S. 6

1, 3, 19, 27, 31, 32c, 32i, 52, 55, 57, 58, 58a, 60a, 64, 68, 93, 93a, 138, 138a, 146, 152, 171, 184, 208a, 231, 366, 375, 376

60b

29.12.2020

1.1.2024

169Gesetz Digitale Rentenübersicht  (DigRentÜG)11.2.2021BGBl. I S. 154139b18.2.2021
170Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)28.3.2021BGBl. I S. 591139a, 139b 
171Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BtRRefG)4.5.2021BGBl. I S. 88279, 1711.1.2023
172Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (GVGewSchVerb/uaÄndG)7.5.2021BGBl. I S. 85093, 249, 284, 295, 3391.1.2022
173Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)2.6.2021

BGBl. I S. 1259

BStBl I. S. 787

3, 88c, 89a, 141, 152, 175a, 178a, 251, 3549.6.2021
174Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)3.6.2021

BGBl. I S. 1534

BStBl I S. 807

31b1.7.2021
175Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (StAbwGuaVorschrÄndG)25.6.2021BGBl. I S. 20563, 90, 147, 162, 1931.7.2021
176Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz25.6.2021BGBl. I S. 208360a1.8.2021
177Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (NotModuaÄndG)25.6.2021BGBl. I S. 2154951.8.2021
178Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (ERVGerAusb/uaÄndG)5.10.2021BGBl. I S. 4607339, 340, 3411.11.2021
179Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (AO1977/AOEG1977ÄndG 2)12.7.2022BGBl. I S. 1142138e, 138h, 233, 233a, 128, 239,22.7.2022
180Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)16.12.2022

BGBl. I S. 2294

BStBl 2023 I S. 7

30, 31a, 32i, 89a, 93, 122, 139b, 150, 162, 188, 191, 224, 229, 230, 249, 251, 371, 398

139b

21.12.2022
181Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusam-menarbeit der Verwaltungsbe-hörden im Bereich der Besteue-rung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (EURL2021/514UmsG)20.12.2022

BGBl. I S. 2730

BStBl 2023 I S. 82

3, 18, 87a, 90, 93, 138a, 138f, 146, 147, 147a, 147b, 153, 158, 162, 171, 180, 181, 197, 199, 200, 200a, 201, 202, 203, 204, 211, 379

142, 146

1.1.2023

1.1.2025

AEAO

Anwendungserlass

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

 aufklappen Zuklappen

BMF-Schreiben vom 31.1.2014 (BStBl I S. 290), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 23.1.2023 (BStBl I S. 184)

1
Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1537) ist durch Artikel 5 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 (BGBl. I. S. 2436) rückwirkend gestrichen worden.

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