S 3820
11Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. 2Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. 3Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. 4Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden. 5Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt.
21Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zusammenrechnung einzubeziehenden Erwerbs, endet die Festsetzungsfrist für die Änderung des Bescheids über die Steuerfestsetzung für den späteren Erwerb nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung nicht vor dem Ende der für eine Änderung des Bescheids für den früheren Erwerb maßgebenden Festsetzungsfrist. 2Dasselbe gilt für den Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit es lediglich zu einer Änderung der anrechenbaren Steuer führt.
3Die durch jeden weiteren Erwerb veranlasste Steuer darf nicht mehr betragen als 50 Prozent dieses Erwerbs.
R E 14.1
Richtlinie
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz
aufklappen zuklappen11Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit diesem letzten Erwerb zusammenzurechnen. 2Dabei verlieren die einzelnen Erwerbe aber nicht ihre Selbstständigkeit. 3Es geht lediglich darum, die Steuer für den letzten Erwerb zutreffend zu ermitteln. 4Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum ist rückwärts zu berechnen. 5Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. 6Fällt bei der Berechnung das Ende des Zehnjahreszeitraums auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, erfolgt keine Verschiebung, § 108 Absatz 3 AO findet keine Anwendung. 7In die Zusammenrechnung sind, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, auch Erwerbe aus der Zeit vor dem 1.1.2009 einzubeziehen.
H E 14.1 (1)
Hinweise
aufklappen zuklappenAnsatz der Vorerwerbe
BFH vom 17.4.1991 II R 121/88, BStBl II S. 522
Berechnung des Zehnjahreszeitraums
BFH vom 28.3.2012 II R 43/11, BStBl II S. 599
Selbständigkeit der Vorerwerbe und des Letzterwerbs
BFH vom 7.10.1998 II R 64/96, BStBl 1999 II S. 25
Zusammenrechnung bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben
BFH vom 3.11.2010 II R 65/09, BStBl 2011 II S. 123
Beispiel:
Erblasser E hat seine Kinder A und B je zu 1/2 als Vorerben eingesetzt. Beim Tod beider Vorerben soll sein Enkel C, der Sohn von A, Nacherbe werden. E verstirbt in 2012.
Im Januar 2017 überträgt B dem Neffen C seinen Anteil am Nachlass des E (Steuerwert 290 000 EUR). C stellt einen Antrag nach § 7 Absatz 2 ErbStG. Im August 2018 verstirbt B und wird von C beerbt. Der Wert des Nachlasses beträgt 70 000 EUR.
| Erwerb 2017 | ||
| Übertragenes Vermögen | 290 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag aufgrund eines Antrags nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 5 ErbStG nach Stkl. I, da Erwerb vom Großvater |
./. 200 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 90 000 EUR | |
| Steuer: 11 % | 9 900 EUR | |
| Erwerb 2018 | ||
| Erwerb von Todes wegen | 70 000 EUR | |
|
Vorerwerb 2017 | + 290 000 EUR | |
| 360 000 EUR | ||
| Steuerberechnung | ||
|
Vorerwerb (§ 7 Absatz 2 ErbStG) |
| 290 000 EUR |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 200 000 EUR | |
| 90 000 EUR | ||
| Erwerb von Todes wegen | 70 000 EUR | |
|
Erbfallkostenpauschale | ./. 10 300 EUR | |
|
Persönlicher Freibetrag | ./. 0 EUR | |
| 59 700 EUR | ||
| Summe steuerpflichtiger Erwerb: 90 000 EUR + 59 700 EUR = | 149 700 EUR | |
| Steuer | ||
| Vorerwerb: 11 % | 9 900 EUR | |
| Erwerb von Todes wegen: 20 % | + 11 940 EUR | |
| 21 840 EUR | ||
| abzügl. Steuer auf den Vorerwerb | ./. 9 900 EUR | |
| Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlichen Steuer | 11 940 EUR | |
| Mindeststeuer | ||
| Erwerb von Todes wegen | 70 000 EUR | |
| Erbfallkostenpauschale | ./. 10 300 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 39 700 EUR | |
| Steuer: 15 % | 5 955 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 11 940 EUR |
Zusammenrechnung beim Verzicht auf Renten- oder Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG a. F.
Hat der Schenker sich bei der Übertragung des Vermögens einen Nießbrauch oder ein Rentenrecht ausbedungen und verzichtet er hierauf zu einem späteren Zeitpunkt, ist der beim Verzicht zu veranlagende Erwerb mit dem nicht um die Belastung gekürzten ursprünglichen Erwerb (Bruttoerwerb) zusammenzurechnen (H E 14.1 (3) „Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F. “). Verzichtet nicht der Schenker, sondern ein Dritter, dem das Rechts eingeräumt worden war, kann die in dem Verzicht liegende Schenkung nur mit früheren Zuwendungen des Verzichtenden zusammengerechnet werden.
R E 14.1 (2)
Richtlinie
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz
aufklappen zuklappen
21Für die früheren Erwerbe bleibt deren früherer steuerlicher Wert maßgebend. 2Ein Erwerb von Grundbesitz vor dem 1.1.2009 ist mit dem maßgebenden Grundbesitzwert (§ 138 BewG) anzusetzen. 3Vorerwerbe mit negativem Steuerwert sind von der Zusammenrechnung ausgenommen.
31Die Steuer für den Gesamtbetrag ist auf der Grundlage der geltenden Tarifvorschriften im Zeitpunkt des Letzterwerbs zu berechnen. 2Die Steuerklasse, die persönlichen Freibeträge und der Steuertarif richten sich deshalb nach dem geltenden Recht. 3Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der Grundlage der Tarifvorschriften (§§ 14 bis 19 ErbStG) zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre (fiktive Abzugssteuer). 4Dies gilt auch dann, wenn für den Vorerwerb ein Steuererlass nach § 28a ErbStG erfolgte. 5Die Steuer ist so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist. 6Statt der fiktiven Steuer ist die seinerzeit für die Vorerwerbe tatsächlich zu entrichtende Steuer abzuziehen (tatsächliche Abzugssteuer), wenn sie höher ist. 7Erfolgte beim Vorerwerb ein Erlass der Steuer nach § 28a ErbStG, ist als tatsächlich zu entrichtende Steuer die Steuer vor Anwendung von § 28a ErbStG zu berücksichtigen. 8Ist die Steuer für den Vorerwerb unzutreffend festgesetzt worden (z. B. fehlerhafter Wertansatz, fehlerhafte Steuerklasse), bleibt die Festsetzung für den Vorerwerb unverändert. 9Als tatsächlich zu entrichtende Abzugssteuer ist jedoch die Steuer zu berücksichtigen, die sich nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit der Steuerentstehung für den Vorerwerb unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zur Zeit der Steuerentstehung für den Letzterwerb ergeben hätte. 10Ist die auf die Vorerwerbe entfallende Steuer höher als die für den Gesamterwerb errechnete Steuer, kann es nicht zu einer Erstattung dieser Mehrsteuer kommen.
H E 14.1 (3)
Hinweise
aufklappen zuklappenAbzugssteuer
BFH vom 2.3.2005 II R 43/03, BStBl II S. 728
Beispiel
S hatte 2012 seiner damaligen Lebensgefährtin 150 000 EUR geschenkt. Nach der Heirat 2018 schenkt er ihr weitere 800 000 EUR.
| Erwerb 2012 | ||
| Barvermögen | 150 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 130 000 EUR | |
| Steuersatz 30 % | ||
| Steuer 2012 | 39 000 EUR | |
| Erwerb 2018 | ||
| Barvermögen 2018 | 800 000 EUR | |
| Barvermögen 2012 | + 150 000 EUR | |
| Gesamterwerb | 950 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nummer 1 | ./. 500 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 450 000 EUR | |
| Steuersatz 15 % | ||
| Steuer auf Gesamterwerb | 67 500 EUR | |
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2012 | ||
| Barvermögen 2012 | 150 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2018 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2012 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 130 000 EUR | |
| Steuersatz 2018 11 % | ||
| Fiktive Steuer 2018 | 14 300 EUR | |
| Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 2012 | ./. 39 000 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 28 500 EUR | |
| Mindeststeuer 2018 (§ 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG, H E 14.3) | ||
| Erwerb 2018 | 800 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 500 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 300 000 EUR | |
| Steuersatz 11 % | ||
| Mindeststeuer | 33 000 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 33 000 EUR |
Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F.
Ist bei der Besteuerung des aktuellen Erwerbs ein Vorerwerb mit Anwendung von § 25 ErbStG a. F. einzubeziehen, ergibt sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer.
Beispiel:
Vater V schenkte seiner Tochter T im Dezember 2008 unter Nießbrauchsvorbehalt Vermögen mit einem Steuerwert von 405 000 EUR. Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 155 000 EUR. Im Zeitpunkt der Zuwendung war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt. Im Januar 2018 schenkt er ihr weiteres Vermögen mit einem Wert von 450 000 EUR.
| Erwerb 2008 | ||
| Bruttowert des Erwerbs | 405 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 205 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 200 000 EUR | |
| Steuersatz 11 % | ||
| Steuer 2008 | 22 000 EUR | |
| Bruttowert des Erwerbs | 405 000 EUR | |
| Kapitalwert Nutzung | ./. 155 000 EUR | |
| Nettoerwerb | 250 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 205 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Nettoerwerb | 45 000 EUR | |
| Sofort fällige Steuer 7 % von 45 000 EUR | ./. 3 150 EUR | |
| Zu stundender Betrag | 18 850 EUR |
Die gestundete Steuer ist abgelöst worden zum Barwert von (18 850 EUR x 0,427 =) 8 048 EUR.
| Erwerb 2018 | ||
| Vermögenserwerb 2018 | 450 000 EUR | |
| Bruttowert Erwerb 2008 | + 405 000 EUR | |
| Gesamterwerb | 855 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 455 000 EUR | |
| Steuersatz 15 % | ||
| Steuer auf Gesamterwerb | 68 250 EUR | |
| Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb | ||
| Fiktive Steuer 2011 auf Vorerwerb 2008 | ||
| Bruttowert Erwerb 2008 | 405 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag | ./. 205 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 200 000 EUR | |
| Steuersatz 2018 11 % | ||
| Fiktive Steuer 2018 | 22 000 EUR | |
| Tatsächliche Steuer 2008 | ||
| Summe aus sofort fälliger Steuer und gestundeter Steuer (3 150 EUR + 18 850 EUR =) | 22 000 EUR | |
| Abzuziehen sind | ./. 22 000 EUR | |
| Verbleiben | 46 250 EUR | |
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | ||
| Erwerb 2018 | 450 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 50 000 EUR | |
| Steuersatz 2018 7 % | ||
| Mindeststeuer | 3 500 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 46 250 EUR |
Keine Erstattung der Mehrsteuer
BFH vom 17.10.2001 II R 17/00, BStBl 2002 II S. 52
Beispiel:
Vater V hatte 2005 seiner Tochter im Oktober 2008 400 000 EUR geschenkt. Im Mai 2018 schenkt er ihr weitere 50 000 EUR.
| Erwerb 2008 | ||
| Barvermögen | 400 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 205 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 195 000 EUR | |
| Steuersatz 11 % | ||
| Steuer 2008 | 21 450 EUR | |
| Erwerb 2018 | ||
| Barvermögen 2018 | 50 000 EUR | |
| Barvermögen 2008 | + 400 000 EUR | |
| Gesamterwerb | 450 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 50 000 EUR | |
| Abgerundet | 50 000 EUR | |
| Steuersatz 7 % | ||
| Steuer auf Gesamterwerb | 3 500 EUR | |
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2008 | ||
| Barvermögen 2008 | 400 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag | ./. 205 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 195 000 EUR | |
| Abgerundet | 195 000 EUR | |
| Steuersatz 2018 11 % | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 | 21 450 EUR | |
| Tatsächliche Steuer 2008 (gleicher Betrag) | 21 450 EUR | |
| Abzuziehen sind | ./. 21 450 EUR | |
| Steuer 2018 | 0 EUR | |
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | ||
| Barvermögen 2018 | 50 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 0 EUR | |
| Mindeststeuer | 0 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 0 EUR |
Eine Erstattung der „Mehrsteuer“ aus dem Jahr 2008 in Höhe von (21 450 EUR ./. 3 500 EUR =) 17 950 EUR ist ausgeschlossen.
Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 28a ErbStG
Beispiel:
M schenkt ihrem Sohn im Jahr 2017 ihre Anteile von 100 % an der M-GmbH (Steuerwert 95 000 000 EUR, begünstigtes Vermögen 95 000 000 EUR). S hat eigenes, nicht begünstigtes Vermögen von 20 000 000 EUR. Er stellt einen Antrag nach § 28a ErbStG. M verstirbt im Jahr 2018. S erhält als Vermächtnis 5 000 000 EUR.
| Erwerb 2017 | |||
| GmbH-Anteile | 95 000 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 94 600 000 EUR | ||
| Steuersatz 30 % | |||
| Steuer 2017 | 28 380 000 EUR | ||
| Verfügbares Vermögen | |||
| Miterworbenes, nicht begünstigtes Vermögen | 0 EUR | ||
| Davon 50 % | 0 EUR | ||
| eigenes Vermögen | 20 000 000 EUR | ||
| Davon 50 % | + 10 000 000 EUR | ||
| Verfügbares Vermögen | 10 000 000 EUR | ./. 10 000 000 EUR | |
| Zu erlassende Steuer | 18 380 000 EUR | ||
| Erwerb 2018 | |||
| Barvermögen 2018 | 5 000 000 EUR | ||
| GmbH-Anteile 2017 | + 95 000 000 EUR | ||
| Gesamterwerb | 100 000 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 99 600 000 EUR | ||
| Steuersatz 30 % | |||
| Steuer auf Gesamterwerb | 29 880 000 EUR | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2017 | |||
| GmbH-Anteile 2017 | 95 000 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2017 verbrauchter Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 94 600 000 EUR | ||
| Steuersatz 2018 30 % | |||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 | 28 380 000 EUR | ||
| Tatsächliche Steuer 2017 (Steuer vor Erlass) | 28 380 000 EUR | ||
| Abzuziehen sind | ./. 28 380 000 EUR | ||
| Steuer 2018 | 1 500 000 EUR | ||
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | |||
| Barvermögen 2018 | 5 000 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 4 600 000 EUR | ||
| Steuersatz 19 % | |||
| Mindeststeuer | 874 000 EUR | ||
| Festzusetzende Steuer 2018 | 1 500 000 EUR |
Für den Erwerb 2017 ist aufgrund des Vermächtnisses aus dem Jahr 2018 der Erlass zu widerrufen (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 ErbStG). S kann jedoch einen erneuten Antrag auf Erlass nach § 28a Absatz 1 ErbStG stellen (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 ErbStG). In diesem Fall wird bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens das Barvermächtnis mitberücksichtigt (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 ErbStG).
Unzutreffend festgesetzte Steuer für den Vorerwerb
BFH vom 9.7.2009 II R 55/08, BStBl II S. 969 und vom 8.5.2019 II R 18/16, BStBl II S. 681
R E 14.1 (4)
Richtlinie
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz
aufklappen zuklappen41Reicht eine Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, ist die Steuer für den letzten Erwerb nach den Grundsätzen des Absatzes 3 zu berechnen. 2Ein „wiederauflebender Freibetrag“ ist nicht zu berücksichtigen.
H E 14.1 (4)
Hinweise
aufklappen zuklappenSchenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren
BFH vom 2.3.2005 II R 43/03, BStBl II S. 728 und vom 14.1.2009 II R 48/07, BStBl II S. 538
Beispiel:
Vater V schenkt seiner Tochter am 3.1.1998 einen Geldbetrag von 600 000 DM, das entspricht 306 775 EUR. Am 2.1.2008 erhält sie weitere 300 000 EUR und am 1.1.2018 schließlich 500 000 EUR.
| 1. Zehnjahreszeitraum | |||
| 2. Zehnjahreszeitraum | |||
| Besteuerungszeitpunkt | 3.1.1998 | 2.1.2008 | 1.1.2018 |
| Zuwendung Vorschenkung innerhalb des Zehnjahreszeitraums | 600 000 DM | 300 000 EUR + 306 775 EUR | 500 000 EUR + 300 000 EUR |
| Gesamtbetrag Persönlicher Freibetrag | |||
| 600 000 DM ./. 400 000 DM | 606 775 EUR ./. 205 000 EUR | 800 000 EUR ./. 400 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet) Steuersatz Steuer | 200 000 DM 11 % 22 000 DM | 401 700 EUR 15 % 60 255 EUR | 400 000 EUR 15 % 60 000 EUR |
| anzurechnende Steuer 2008 aus Schenkung 1998 | ||
| Wert der Vorschenkung 1998 | 306 775 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2008 (205 000 EUR) höchstens beim Erwerb 1998 verbrauchter Freibetrag (400 000 DM = 204 516 EUR) | ./. 204 516 EUR | |
| Nettobetrag des Vorerwerbs (abgerundet) | 102 200 EUR | |
| Steuersatz 2008 11 % | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2008 | 11 242 EUR | |
| Tatsächlich zu entrichtende Steuer 1998 (22 000 DM = 11 249 EUR) | 11 249 EUR | |
| Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer | 11 249 EUR | |
| Steuer 2008 (60 255 EUR - 11 249 EUR =) | 49 006 EUR | |
| anzurechnende Steuer 2018 aus Schenkung 2008 | ||
| Wert der Vorschenkung 2008 | 300 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens 2008 verbrauchter Freibetrag 205 000 EUR – verbrauchter Freibetrag 1998 204 516 EUR = 484 EUR | ./. 484 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 299 516 EUR | |
| abgerundet | 299 500 EUR | |
| Steuer 11 % | 32 945 EUR | |
| Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer 49 006 EUR | ||
| Steuer 2018 | 60 000 EUR | |
| Abzuziehen sind | ./. 49 006 EUR | |
| Steuer 2018 | 10 994 EUR | |
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | ||
| Barvermögen 2018 | 500 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 100 000 EUR | |
| Mindeststeuer 11 % | 11 000 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 11 000 EUR |
R E 14.1 (5)
Richtlinie
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz
aufklappen zuklappen5Treffen in einem Steuerfall § 14 Absatz 3, §§ 21 und 27 ErbStG zusammen, ist die sich für den steuerpflichtigen Erwerb ergebende Steuer zunächst nach § 27 ErbStG zu ermäßigen, auf die ermäßigte Steuer die ausländische Steuer nach Maßgabe des § 21 ErbStG anzurechnen und auf die danach festzusetzende Steuer die Begrenzung des § 14 Absatz 3 ErbStG anzuwenden (R E 10.1 Absatz 2).
R E 14.2
Richtlinie
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Zusammentreffen mit Entlastungen nach §§ 13a, 13c, 19a und 28a ErbStG
aufklappen zuklappen1Die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, bei denen für einzelne Erwerbe der Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag nach §§ 13a oder 13c ErbStG, die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG oder ein Erlass nach § 28a ErbStG zur Anwendung kommen, erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Absätze.
21Die §§ 13a, 13c, 19a ErbStG sind bei der Ermittlung der Steuer auf den Gesamterwerb nur auf das in die Zusammenrechnung einbezogene begünstigte Vermögen anzuwenden, das nach dem 31.12.2008 zugewendet wurde. 2Ein bei einem Vorerwerb in Anspruch genommener Abzugsbetrag nach § 13a Absatz 2 ErbStG ist verbraucht (R E 13a.3). 3Deshalb kann ein bei dem Vorerwerb nicht vollständig ausgeschöpfter Abzugsbetrag auch im Fall der Zusammenrechnung nicht bei einem späteren Erwerb begünstigten Vermögens abgezogen werden. 4Zum Verbrauch des Abzugsbetrags bei voller Abschmelzung R E 13a.3 Absatz 2 Satz 3. 5Vorerwerbe, für die keine Befreiung nach §§ 13a oder 13c ErbStG zu gewähren war, können auch bei der Berechnung der Steuer für den Gesamtbetrag nicht als begünstigtes Vermögen behandelt werden. 6Dies gilt auch für Vorerwerbe, bei denen ein Antrag nach § 28a ErbStG gestellt wurde.
H E 14.2 (2)
Hinweise
aufklappen zuklappenEntlastungen nach § 13a ErbStG bei der Zusammenrechnung
Beispiel:
Vater V hat im Jahr 2011 seiner Tochter Betriebsvermögen mit einem Steuerwert von 200 000 EUR (begünstigtes Vermögen 200 000 EUR) geschenkt. Ein Antrag nach § 13a Absatz 8 ErbStG wurde nicht gestellt. Im Jahr 2018 schenkt er ihr weiteres Betriebsvermögen mit einem Steuerwert von 4 000 000 EUR (begünstigtes Vermögen 3 500 000 EUR). Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt.
| Erwerb 2011 | |||
| Betriebsvermögen | 200 000 EUR | 200 000 EUR | |
| Verschonungsabschlag (85 %) | ./. 170 000 EUR | ./. 170 000 EUR | |
| Verbleiben | 30 000 EUR | 30 000 EUR | |
| Abzugsbetrag | ./. 30 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | 150 000 EUR | ||
| Verbleibender Wert (15 %) | 30 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 150 000 EUR | ||
| Unterschiedsbetrag | 0 EUR | ||
| davon 50 % | ./. 0 EUR | ||
| Verbleibender Abzugsbetrag | 150 000 EUR | ||
| Maximal verbleibender Wert | 30 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen | 0 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 0 EUR | ||
| Steuer | 0 EUR | ||
| Erwerb 2018 | |||
| Betriebsvermögen | 4 000 000 EUR | ||
| Betriebsvermögen (begünstigt) | 3 500 000 EUR | ||
| Verschonungsabschlag (85 %) | ./. 2 975 000 EUR | ./. 2 975 000 EUR | |
| Verbleiben | 525 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 0 EUR | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2018 | 1 025 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | 150 000 EUR | ||
| Verbleibender Wert (15 %) | 525 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 150 000 EUR | ||
| Unterschiedsbetrag | 375 000 EUR | ||
| Davon 50 % | ./. 187 500 EUR | ||
| Verbleibender Abzugsbetrag | 0 EUR | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2011 | + 0 EUR | ||
| Gesamterwerb | 1 025 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 625 000 EUR | ||
| Steuer (Härteausgleich) auf Gesamterwerb 2018 | 102 500 EUR | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2011 | |||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2011 | 0 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2011 verbrauchter Freibetrag | ./. 0 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 0 EUR | ||
| Abgerundet | 0 EUR | ||
| Fiktive Abzugssteuer auf Vorerwerb | 0 EUR | ||
| Anzurechnen ist die fiktive Abzugssteuer 2018 | ./. 0 EUR | ||
| Steuer 2018 | 102 500 EUR | ||
| Mindeststeuer nach 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | |||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2018 | 1 025 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 400 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 625 000 EUR | ||
| Steuer (Härteausgleich) 2018 | 102 500 EUR | ||
| Mindeststeuer | 102 500 EUR | ||
| Festzusetzende Steuer 2018 | 102 500 EUR |
R E 14.2 (3)
Richtlinie
Berücksichtigung früherer Erwerbe; Zusammentreffen mit Entlastungen nach §§ 13a, 13c, 19a und 28a ErbStG
aufklappen zuklappen31Die Befreiung nach §§ 13a oder 13c ErbStG hat zur Folge, dass begünstigtes Vermögen nur in Höhe des die Befreiung übersteigenden Betrags in die Zusammenrechnung einbezogen werden kann. 2Die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG wirkt sich nur aus, soweit zum Letzterwerb tarifbegünstigtes Vermögen gehört. 3Ein Erlass nach § 28a ErbStG ist nur möglich, soweit zum Letzterwerb begünstigtes Vermögen gehört und hierfür ein Antrag nach § 28a Absatz 1 ErbStG gestellt wurde.
H E 14.2 (3)
Hinweise
aufklappen zuklappenTarifbegrenzung nach § 19a ErbStG bei der Zusammenrechnung
Beispiel 1:
Unternehmerin U hatte 2010 einen Neffen schenkweise an ihrem Unternehmen beteiligt. Die Beteiligung hatte einen Steuerwert von 1 200 000 EUR (begünstigtes Vermögen 1 200 000 EUR). Ein Antrag nach § 13a Absatz 8 ErbStG wurde nicht gestellt. Im Jahr 2018 schenkt sie ihm Kapitalvermögen mit einem Steuerwert von 500 000 EUR.
| Erwerb 2010 | ||
| Betriebsvermögen | 1 200 000 EUR | |
| Verschonungsabschlag (85 %) | ./. 1 020 000 EUR | |
| Verbleiben | 180 000 EUR | |
| Abzugsbetrag | ./. 135 000 EUR | |
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2010 | 45 000 EUR | |
| Abzugsbetrag | 150 000 EUR | |
| Verbleibender Wert (15 %) | 180 000 EUR | |
| Abzugsbetrag | ./. 150 000 EUR | |
| Unterschiedsbetrag | 30 000 EUR | |
| Davon 50 % | ./. 15 000 EUR | |
| Verbleibender Abzugsbetrag | 135 000 EUR | |
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2010 | 45 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 25 000 EUR | |
| Abgerundet | 25 000 EUR | |
| Steuer nach Stkl. II 15 % | 3 750 EUR | 3 750 EUR |
| Steuer nach Stkl. I 7 % | ./. 1 750 EUR | |
| Differenzbetrag | 2 000 EUR | |
| Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG | ./. 2 000 EUR | |
| Steuer 2010 | 1 750 EUR | |
| Erwerb 2018 | ||
| Kapitalvermögen | 500 000 EUR | |
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2010 | + 45 000 EUR | |
| Gesamterwerb | 545 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 525 000 EUR | |
| Abgerundet | 525 000 EUR | |
| Steuer 2018 auf Gesamterwerb 25 % | 131 250 EUR | |
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2010 | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen | 45 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2018 (20 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2010 verbrauchter Freibetrag | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 25 000 EUR | |
| Abgerundet | 25 000 EUR | |
| Steuersatz 2018 Stkl. II 15 % | ||
| Fiktive Abzugssteuer auf Vorerwerb (ohne Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG) | 3 750 EUR | |
| Tatsächliche Steuer 2010 (ohne Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG) | 3 750 EUR | |
| Abzuziehen ist die Steuer ohne Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG | ./. 3 750 EUR | |
| Steuer 2018 | 127 500 EUR | |
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | ||
| Kapitalvermögen 2018 | 500 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 480 000 EUR | |
| Steuersatz 25 % | ||
| Mindeststeuer 2018 | 120 000 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 127 500 EUR |
Beispiel 2:
Unternehmerin U hatte 2010 einem Neffen Kapitalvermögen geschenkt mit einem Steuerwert von 500 000 EUR. Im Jahr 2018 schenkt sie ihm eine Beteiligung an ihrem Unternehmen mit einem Steuerwert von 1 200 000 EUR (begünstigtes Vermögen 1 100 000 EUR). Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt.
| Erwerb 2010 | |||
| Kapitalvermögen | 500 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 480 000 EUR | ||
| Abgerundet | 480 000 EUR | ||
| Steuer nach Stkl. II 25 % | 120 000 EUR | ||
| Erwerb 2018 | |||
| Betriebsvermögen | 1 200 000 EUR | ||
| Betriebsvermögen (begünstigt) | 1 100 000 EUR | ||
| Verschonungsabschlag (85 %) | ./. 935 000 EUR | ||
| Verbleiben | 165 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 142 500 EUR | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2018 | 22 500 EUR | ||
| Abzugsbetrag | 150 000 EUR | ||
| Verbleibender Wert (15 %) | 165 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 150 000 EUR | ||
| Unterschiedsbetrag | 15 000 EUR | ||
| Davon 50 % | ./. 7 500 EUR | ||
| Verbleibender Abzugsbetrag | 142 500 EUR | ||
| Kapitalvermögen 2010 | + 500 000 EUR | ||
| Gesamterwerb | 622 500 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 602 500 EUR | ||
| Steuer 2018 auf Gesamterwerb (Härteausgleich) | 151 250 EUR | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2010 | |||
| Kapitalvermögen 2010 | 500 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag 2018 (20 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2010 verbrauchter Freibetrag | ./. 20 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 480 000 EUR | ||
| Abgerundet | 480 000 EUR | ||
| Steuersatz 2018 Stkl. II 25 % | |||
| Fiktive Abzugssteuer auf Vorerwerb | 120 000 EUR | ||
| tatsächliche Steuer 2010 | 120 000 EUR | ./. 120 000 EUR | |
| 31 250 EUR | |||
| Steuer auf begünstigtes Vermögen | |||
| 31 250 EUR x 22 500 EUR/122 500 EUR | 5 740 EUR | ||
| Steuer 2018 nach Stkl. I | |||
| Steuer auf steuerpflichtigen Gesamterwerb von 602 500 EUR (Härteausgleich) | 91 250 EUR | ||
| Abzuziehende fiktive Steuer auf Vorerwerb 15 % von 480 000 EUR | ./. 72 000 EUR | ||
| 19 250 EUR | |||
| Steuer auf begünstigtes Vermögen | |||
| 19 250 EUR x 22 500 EUR/122 500 EUR | ./. 3 535 EUR | ||
| Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG | 2 205 EUR | ./. 2 205 EUR | |
| Steuer 2011 | 29 045 EUR | ||
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | |||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2018 | 122 500 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 102 500 EUR | ||
| Steuersatz 20 % | 20 500 EUR | ||
| Steuer auf begünstigtes Vermögen | |||
| 20 500 EUR x 22 500 EUR/122 500 EUR | 3 766 EUR | ||
| Steuer 2018 nach Stkl. I 11 % von 102 500 EUR = 11 275 EUR | |||
| Steuer auf begünstigtes Vermögen | |||
| 11 275 EUR x 22 500 EUR/122 500 EUR | ./. 2 070 EUR | ||
| Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG | 1 696 EUR | ./. 1 696 EUR | |
| Mindeststeuer 2018 | 18 804 EUR | ||
| Festzusetzende Steuer 2018 | 29 045 EUR |
Beispiel 3:
Unternehmer U hat seinem Großneffen G (Stkl. III) im November 2008 einen KG-Anteil (Steuerwert 1 225 000 EUR, begünstigtes Vermögen 1 225 000 EUR) und Kapitalvermögen von 600 000 EUR geschenkt. Im Juni 2018 verstirbt U. G wird Alleinerbe. Zum Nachlass gehört ein KG Anteil (Steuerwert 2 000 000 EUR, begünstigtes Vermögen 2 000 000 EUR) und weiteres Vermögen mit einem Steuerwert von 900 000 EUR. Ein Antrag nach § 13a Absatz 10 ErbStG wurde nicht gestellt.
| Erwerb 2008 | |||
| Betriebsvermögen (begünstigt) | 1 225 000 EUR | ||
| Freibetrag § 13a ErbStG | ./. 225 000 EUR | ||
| Verbleiben | 1 000 000 EUR | ||
| Bewertungsabschlag 35 % | ./. 350 000 EUR | 650 000 EUR | |
| Kapitalvermögen | + 600 000 EUR | ||
| Gesamter Vermögensanfall | 1 250 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag Stkl. III | ./. 5 200 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 1 244 800 EUR | ||
| Anteil des begünstigten Vermögens: 650 000 EUR : 1 250 000 EUR = 52,00 % | |||
| Steuer nach Stkl. III 35 % | 435 680 EUR | ||
| Auf begünstigtes Vermögen entfällt 435 680 EUR × 52,00 % | 226 554 EUR | ||
| Steuer nach Stkl. I 19 % = 236 512 EUR | |||
| Auf begünstigtes Vermögen entfällt 236 512 EUR × 52,00 % | ./. 122 986 EUR | ||
| Unterschiedsbetrag | 103 568 EUR | ||
| Entlastungsbetrag 88 % | 91 140 EUR | ./. 91 140 EUR | |
| Festzusetzende Steuer | 344 540 EUR | ||
| Erwerb 2018 | |||
| Betriebsvermögen | 2 000 000 EUR | ||
| Verschonungsabschlag (85 %) | ./. 1 700 000 EUR | ||
| Verbleiben | 300 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 75 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2018 | 225 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | 150 000 EUR | ||
| Verbleibender Wert (15 %) | 300 000 EUR | ||
| Abzugsbetrag | ./. 150 000 EUR | ||
| Unterschiedsbetrag | 150 000 EUR | ||
| Davon 50 % | ./. 75 000 EUR | ||
| Verbleibender Abzugsbetrag | 75 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen 2018 | 225 000 EUR | ||
| Weiteres Vermögen | + 900 000 EUR | ||
| Gesamter Vermögensanfall 2018 | 1 125 000 EUR | ||
| Anteil des begünstigten Vermögens: 225 000 EUR : 1 125 000 EUR = 20,00 % | |||
| Vorerwerb 2008 | + 1 250 000 EUR | ||
| Gesamterwerb | 2 375 000 EUR | ||
| Bestattungskosten usw. pauschal | ./. 10 300 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag Stkl. III | ./. 20 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Gesamterwerb | 2 344 700 EUR | ||
| Steuer nach Stkl. III 30 % | 703 410 EUR | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2008 | |||
| Vermögensanfall 2008 | 1 250 000 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag 2018 (20 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III | ./. 5 200 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 1 244 800 EUR | ||
| Abgerundet | 1 244 800 EUR | ||
| Steuersatz 2018 30 % | |||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 | 373 440 EUR | ||
| Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer 2008 vor Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG a. F. (s. o.) | ./. 435 680 EUR | ||
| Verbleibende Steuer 2018 | 267 730 EUR | ||
| Auf begünstigtes Vermögen entfällt 267 730 EUR × 20,00 % | 53 546 EUR | ||
| Steuer 2011 nach Stkl. I | |||
| Steuer auf steuerpflichtigen Gesamterwerb 19 % von 2 344 700 EUR | 445 493 EUR | ||
| Anzurechnende fiktive Steuer auf Vorerwerb 2006 19 % von 1 244 800 EUR | ./. 236 512 EUR | ||
| Verbleibende Steuer 2018 | 208 981 EUR | ||
| Auf begünstigtes Vermögen entfällt 208 981 EUR × 20,00 % | ./. 41 796 EUR | ||
| Unterschiedsbetrag | 11 750 EUR | ./. 11 750 EUR | |
| Steuer 2018 | 255 980 EUR | ||
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | |||
| Steuerpflichtiges Betriebsvermögen | 225 000 EUR | ||
| Weiteres Vermögen | + 900 000 EUR | ||
| Gesamterwerb | 1 125 000 EUR | ||
| Bestattungskosten usw. pauschal | ./. 10 300 EUR | ||
| Persönlicher Freibetrag | ./. 20 000 EUR | ||
| Steuerpflichtiger Erwerb | 1 094 700 EUR | ||
| Anteil des begünstigten Vermögens: 225 000 EUR : 1 125 000 EUR = 20,00 % | |||
| Steuersatz 30 % | 328 410 EUR | ||
| Auf begünstigtes Vermögen entfällt 328 410 EUR × 20,00 % | 65 682 EUR | ||
| Steuer 2018 nach Stkl. I 19 % von 1 094 700 EUR = 207 993 EUR | |||
| Auf begünstigtes Vermögen entfällt 207 993 EUR × 20,00 % | ./. 41 598 EUR | ||
| Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG | 24 084 EUR | ./. 24 084 EUR | |
| Mindeststeuer 2018 | 304 326 EUR | ||
| Festzusetzende Steuer 2018 | 304 326 EUR |
R E 14.3
Richtlinie
R E 14.3 Berücksichtigung früherer Erwerbe; Mindeststeuer und Festsetzungsfrist
aufklappen zuklappen
1Nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG darf durch den Abzug der fiktiven Steuer auf den Vorerwerb (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ErbStG) oder den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer (§ 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG) die Steuer, die sich für den letzten Erwerb allein ergeben würde, nicht unterschritten werden (Mindeststeuer).
21Die Aufhebung oder Änderung des Schenkungsteuerbescheides für den Vorerwerb stellt für sich bei der Besteuerung des Letzterwerbs kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO dar. 2Hat sich jedoch der Wert des früheren Erwerbs durch den Eintritt eines Ereignisses mit steuerlicher Rückwirkung geändert, ist auch der Bescheid über den Letzterwerb nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern. 3Die Festsetzungsfrist endet nach § 14 Absatz 2 ErbStG nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den früheren Erwerb.
H E 14.3
Hinweise
aufklappen zuklappenÄnderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb für sich kein rückwirkendes Ereignis
BFH vom 12.7.2017 II R 45/15, BStBl II S. 1120
Festsetzungsfrist
Grundsätzlich beginnt die Festsetzungsfrist bei einem rückwirkenden Ereignis gemäß § 175 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 AO mit dem Eintritt des Ereignisses. Der Beginn wird jedoch in Fällen des Unterschreitens der Lohnsummengrenze und des Verstoßes gegen die Behaltensregelungen gemäß § 13a Absatz 6 Satz 3 ErbStG a. F. bzw. § 13a Absatz 7 Satz 3 ErbStG und § 19a Absatz 5 Satz 3 ErbStG auf den Zeitpunkt der Kenntnis der Finanzbehörde hinausgeschoben. Für diese Fälle wird analog in § 14 Absatz 2 ErbStG auch die Festsetzungsfrist für den Nacherwerb hinausgeschoben.
Beispiel:
Ein Unternehmer verschenkt in 2015 einen nach §§ 13a, 13b ErbStG a. F. begünstigten Betrieb. In 2018 überträgt er weiteres nicht begünstigtes Vermögen an denselben Erwerber. Der Erwerber veräußert 2019 (während der Behaltensfrist) den in 2015 erworbenen Betrieb und verstößt damit gegen die Behaltensregelung des § 13a Absatz 5 ErbStG .
Die Steuerfestsetzung für den Erwerb 2015 ist zu ändern. Auch die Steuerfestsetzung für den Erwerb 2018 ist zu ändern, soweit sich die Verminderung der Verschonung für den Erwerb 2015 auf den Wert des Vorerwerbs auswirkt. Die Festsetzungsfrist für eine Änderung der Steuerfestsetzung zum Erwerb 2018 endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für eine Änderung der Steuerfestsetzung zum Vorerwerb 2015.
Mindeststeuer
S hatte 2015 seiner damaligen Lebensgefährtin Barvermögen von 120 000 EUR geschenkt. Nach der Heirat 2018 schenkt er ihr weiteres Barvermögen von 550 000 EUR.
| Erwerb 2015 | ||
| Barvermögen 2015 | 120 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag (§ 16 Absatz 1 Nummer 5 ErbStG ) | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 100 000 EUR | |
| Steuersatz 30 % | ||
| Steuer 2015 | 30 000 EUR | |
| Erwerb 2018 | ||
| Barvermögen 2018 | 550 000 EUR | |
| Barvermögen 2015 | + 120 000 EUR | |
| Gesamterwerb | 670 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG ) | ./. 500 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 170 000 EUR | |
| Steuersatz 11 % | ||
| Steuer auf Gesamterwerb | 18 700 EUR | |
| Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2015 | ||
| Barvermögen 2015 | 120 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag 2018 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2015 verbrauchter Freibetrag | ./. 20 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 100 000 EUR | |
| Steuersatz 11 % | ||
| Fiktive Abzugssteuer 2018 | 11 000 EUR | |
| Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer 2015 | ./. 30 000 EUR | |
| Steuer 2018 | 0 EUR | |
| Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG | ||
| Barvermögen 2018 | 550 000 EUR | |
| Persönlicher Freibetrag | ./. 500 000 EUR | |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 50 000 EUR | |
| Steuersatz 7 % | ||
| Mindeststeuer 2018 | 3 500 EUR | |
| Festzusetzende Steuer 2018 | 3 500 EUR |
Seite teilen
Die aktuelle Seite in Ihren Sozialen Netzwerken teilen.