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BMF Amtliches Lohnsteuer-Handbuch
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Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2017
  • Ausgabe 2018
  • Ausgabe 2019
  • Ausgabe 2020
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LStH 2020
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Tabellarische Übersicht
  • A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Richtlinien und Hinweise
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    A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Richtlinien und Hinweise
    1. Einführung
    2. Steuerpflicht
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      Steuerpflicht
      • § 1 Steuerpflicht
      • § 1a
    3. Einkommen
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      Einkommen
      • 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
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        1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
        • § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
        • § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
      • 2. Steuerfreie Einnahmen
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        2. Steuerfreie Einnahmen
        • § 3
        • § 3a Sa­nie­rungs­er­trä­ge
        • § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
        • § 3c Anteilige Abzüge
      • 3. Gewinn
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        3. Gewinn
        • § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
        • § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
        • § 4b Direktversicherung
        • § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
        • § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
        • § 4e Beiträge an Pensionsfonds
        • § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
        • § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
        • § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
        • § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
        • § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
        • § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
        • § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
        • § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
        • § 6 Bewertung
        • § 6a Pensionsrückstellung
        • § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
        • § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen
        • § 6d Euroumrechnungsrücklage
        • § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
        • § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
        • § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
        • § 7c (weggefallen)
        • § 7d (weggefallen)
        • § 7e (weggefallen)
        • § 7f (weggefallen)
        • § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
        • § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        • § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
      • 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
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        4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
        • § 8 Einnahmen
        • § 9 Werbungskosten
        • § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
      • 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
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        4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
        • § 9b
      • 5. Sonderausgaben
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        5. Sonderausgaben
        • § 10
        • § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
        • § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
        • § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
        • § 10d Verlustabzug
        • § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
        • § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        • § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
      • 6. Vereinnahmung und Verausgabung
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        6. Vereinnahmung und Verausgabung
        • § 11
        • § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        • § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
      • 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
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        7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
        • § 12
      • 8. Die einzelnen Einkunftsarten
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        8. Die einzelnen Einkunftsarten
        • a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
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          a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
          • § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
          • § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
          • § 14 Veräußerung des Betriebs
          • § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
        • b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
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          b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
          • § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
          • § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
          • § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
          • § 16 Veräußerung des Betriebs
          • § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
        • c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
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          c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
          • § 18
        • d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
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          d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
          • § 19
        • e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
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          e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
          • § 20
        • f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
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          f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
          • § 21
        • g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
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          g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
          • § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
          • § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
          • § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
        • h) Gemeinsame Vorschriften
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          h) Gemeinsame Vorschriften
          • § 24
          • § 24a Altersentlastungsbetrag
          • § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
    4. Veranlagung
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      Veranlagung
      • § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
      • § 26 Veranlagung von Ehegatten
      • § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
      • § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
      • § 27 (weggefallen)
      • § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
      • § 29 (weggefallen)
      • § 30 (weggefallen)
    5. Tarif
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      Tarif
      • § 31 Familienleistungsausgleich
      • § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
      • § 32a Einkommensteuertarif
      • § 32b Progressionsvorbehalt
      • § 32c (weggefallen)
      • § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
      • § 33 Außergewöhnliche Belastungen
      • § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
      • § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
      • § 34 Außerordentliche Einkünfte
      • § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
      • § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
    6. Steuerermäßigungen
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      Steuerermäßigungen
      • 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
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        1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
        • § 34c
        • § 34d Ausländische Einkünfte
      • 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
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        2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
        • § 34e (weggefallen)
      • 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
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        2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
        • § 34f
      • 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
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        2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
        • § 34g
      • 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
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        3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
        • § 35
      • 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
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        4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
        • § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
      • 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
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        5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
        • § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
    7. Steuererhebung
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      Steuererhebung
      • 1. Erhebung der Einkommensteuer
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        1. Erhebung der Einkommensteuer
        • § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
        • § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
        • § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
        • § 37a Pauschalisierung der Einkommensteuer durch Dritte
        • § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
      • 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
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        2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
        • § 38 Erhebung der Lohnsteuer
        • § 38a Höhe der Lohnsteuer
        • § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
        • § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
        • § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
        • § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
        • § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
        • § 39d (weggefallen)
        • § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
        • § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
        • § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
        • § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
        • § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
        • § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
        • § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
        • § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
        • § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
        • § 42 (weggefallen)
        • § 42a (weggefallen)
        • § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
        • § 42c (weggefallen)
        • § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
        • § 42e Anrufungsauskunft
        • § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
        • § 42g Lohnsteuer-Nachschau
      • 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
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        3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
        • § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
        • § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
        • § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
        • § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
        • § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
        • § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
        • § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
        • § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
        • § 45b (weggefallen)
        • § 45c (weggefallen)
        • § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
        • § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
      • 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
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        4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
        • § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
        • § 47 (weggefallen)
    8. Steuerabzug bei Bauleistungen
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      Steuerabzug bei Bauleistungen
      • § 48 Steuerabzug
      • § 48a Verfahren
      • § 48b Freistellungsbescheinigung
      • § 48c Anrechnung
      • § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
    9. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
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      Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
      • § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
      • § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
      • § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
    10. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
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      Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
      • § 50b Prüfungsrecht
      • § 50c (weggefallen)
      • § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
      • § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
      • § 50f Bußgeldvorschriften
      • § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
      • § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
      • § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
      • § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
      • § 51 Ermächtigungen
      • § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
      • § 52 Anwendungsvorschriften
      • § 52a (weggefallen)
      • § 52b  Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
      • § 53 (weggefallen)
      • § 54 (weggefallen)
      • § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
      • § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
      • § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
      • § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
      • § 59 (weggefallen)
      • § 60 (weggefallen)
      • § 61 (weggefallen)
    11. Kindergeld
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      Kindergeld
      • § 62 Anspruchsberechtigte
      • § 63 Kinder
      • § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
      • § 65 Andere Leistungen für Kinder
      • § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
      • § 67 Antrag
      • § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
      • § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
      • § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
      • § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
      • § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
      • § 73 (weggefallen)
      • § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
      • § 75 Aufrechnung
      • § 76 Pfändung
      • § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
      • § 78 Übergangsregelungen
    12. Altersvorsorgezulage
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      Altersvorsorgezulage
      • § 79 Zulageberechtigte
      • § 80 Anbieter
      • § 81 Zentrale Stelle
      • § 81a Zuständige Stelle
      • § 82 Altersvorsorgebeiträge
      • § 83 Altersvorsorgezulage
      • § 84 Grundzulage
      • § 85 Kinderzulage
      • § 86 Mindesteigenbeitrag
      • § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
      • § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
      • § 89 Antrag
      • § 90 Verfahren
      • § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
      • § 92 Bescheinigung
      • § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
      • § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
      • § 93 Schädliche Verwendung
      • § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
      • § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
      • § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
      • § 97 Übertragbarkeit
      • § 98 Rechtsweg
      • § 99 Ermächtigung
    13. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
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      Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
      • § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • B. Anhänge
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    B. Anhänge
    • Anhang 1 Altersteilzeitgesetz
    • Anhang 2 Altersversorgung
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      Anhang 2 Altersversorgung
      1. I. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)
      2. II. Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung – AltvDV)
      3. III. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
      4. IV. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers
      5. V. Betriebliche Altersversorgung; Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
    • Anhang 3 Altersvorsorge/Alterseinkünfte
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      Anhang 3 Altersvorsorge/Alterseinkünfte
      1. I. – unbesetzt –
      2. II. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
    • Anhang 3a Anrufungsauskunft
    • Anhang 4 Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren
    • Anhang 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    • Anhang 6 Ausländische Krankenversicherungsbeiträge
    • Anhang 7 Auslandstätigkeitserlass
    • Anhang 8 - unbesetzt -
    • Anhang 9 Berufsausbildungskosten
    • Anhang 10 Besteuerung von Künstlern
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      Anhang 10 Besteuerung von Künstlern
      1. I. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen
      2. II. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern; Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig Beschäftigte ausländische Künstler
    • Anhang 11 Betriebsprüfungsordnung
    • Anhang 11a Betriebsveranstaltungen
    • Anhang 12 Doppelbesteuerungsabkommen
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      Anhang 12 Doppelbesteuerungsabkommen
      1. I. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019 – Auszug –
      2. II. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
      3. III. Besteuerung von Gastlehrkräften nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
      4. IV. Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren und Änderung des Auslandstätigkeitserlasses
    • Anhang 12a - unbesetzt -
    • Anhang 12b Ehrenamtliche Tätigkeit
    • Anhang 13a Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
    • Anhang 14 Entfernungspauschalen
    • Anhang 15 Entlassungsentschädigungen
    • Anhang 16 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
    • Anhang 17 Erbschaftsteuer-Richtlinien
    • Anhang 17a Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
    • Anhang 18 Freiwillige Unfallversicherung
    • Anhang 18a Gemischte Aufwendungen
    • Anhang 18b Gesellschafter-Geschäftsführer
    • Anhang 19 Häusliches Arbeitszimmer
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      Anhang 19 Häusliches Arbeitszimmer
      1. I. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG
      2. II. Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber; Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004
    • Anhang 20 – unbesetzt –
    • Anhang 21a – unbesetzt –
    • Anhang 21b Kirchensteuer bei Pauschalierung
    • Anhang 22 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
    • Anhang 22a Lohnsteuer-Nachschau
    • Anhang 23 Lohnsteuerbescheinigung
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      Anhang 23 Lohnsteuerbescheinigung
      1. I. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2020; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020
      2. II. Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020
    • Anhang 23a Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
    • Anhang 24 Rabatte und andere geldwerte Vorteile an Arbeitnehmer
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      Anhang 24 Rabatte und andere geldwerte Vorteile an Arbeitnehmer
      1. I. Rabatte an Arbeitnehmern von dritter Seite; Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden
      2. II. Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie; Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG)
      3. III. Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 – (BStBl 2013 II S. 400) und – VI R 27/11 – (BStBl 2013 II S. 402)
      4. IV. Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber
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        IV. Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber
        • 1. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
        • 2. – unbesetzt –
        • 3. Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. Januar 2008 – I R 8/06 – (BStBl 2012 II S. 260), vom 23. April 2009 – VI R 81/06 – (BStBl 2012 II S. 262) und vom 11. Februar 2010 – VI R 43/09 – (BStBl 2012 II S. 266)
        • 4. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern vom 13.3.2019 (BStBl I S. 216)
        • 5. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
        • 6. Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
      5. V. Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
      6. VI. Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
      7. VII. – unbesetzt –
      8. VIII. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
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        VIII. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
        • 1. BMF vom 14.12.2016 (BStBl I S. 1446)
        • 2. BMF vom 26.10.2017 (BStBl I S. 1439)
      9. IX. Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
      10. X. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 16.10.2018 (BStBl I S.1088)
    • Anhang 25 Reisekosten
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      Anhang 25 Reisekosten
      1. I. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019
      2. II. Keine Übernachtungspauschalen bei LKW-Fahrern, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten; vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten; BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 48/11 – (BStBl 2012 II S. 926)
      3. III. Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014 (ersetzt das Schreiben vom 30. September 2013)
    • Anhang 26 Sozialversicherungsentgeltsverordnung
    • Anhang 27 Solidaritätszuschlag
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      Anhang 27 Solidaritätszuschlag
      1. I. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995)
      2. II. Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995
    • Anhang 28 – unbesetzt –
    • Anhang 29 Umzugskosten
      Menü schließen Zurück
      Anhang 29 Umzugskosten
      1. I. Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG)
      2. II. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) – Auszug –
      3. III. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung – AUV) – Auszug –
      4. IV. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020
    • Anhang 29a Vermögensbeteiligungen
    • Anhang 30 Vermögensbildung
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      Anhang 30 Vermögensbildung
      1. I. Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG)
      2. II. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
      3. III. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
      4. IV. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
      5. V. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)
    • Anhang 30a Vorsorgepauschale
    • Anhang 31 Wohnungsbau-Prämie
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      Anhang 31 Wohnungsbau-Prämie
      1. I. Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996)
      2. II. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)
      3. III. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
      4. IV. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) – Auszug –
    • Anhang 31a Zeitwertkonten
    • Anhang 31b Zusätzlichkeitserfordernis bei Entgeltumwandlung
    • Anhang 32 Zuständigkeitsverordnungen
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      Anhang 32 Zuständigkeitsverordnungen
      1. I. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau – ArbZust-BauV)
      2. II. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV)

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  4. I. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019 – Auszug –

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  • I.
  • II.

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

– Auszug –

BMF vom 17.1.2019 (BStBl I S. 31)
IV B 2 – S 1301/07/10017-10 – 2019/003-4103

I. Geltende Abkommen

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung
grundsätzlich
ab

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ägypten

08.12.1987

1990

278

1990

280

1991

1.042

1992

7

01.01.1992

Albanien

06.04.2010

2011

1.186

2012

292

2012

145

2012

305

01.01.2012

Algerien

12.11.2007

2008

1.188

2009

382

2009

136

2009

396

01.01.2009

Argentinien

13.07.1978/

1979

585

1979

326

1979

1.332

1980

51

01.01.1976

16.09.1996

1998

18

1998

187

2001

694

2001

540

01.01.1996

Armenien

(DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1993 II S. 169)

24.11.1981

1983

2

1983

90

1983

427

1983

352

01.01.1980

29.06.20162017

1.077

20171.560

01.01.2018

Aserbaidschan

25.08.2004

2005

1.146

2006

291

2006

120

2006

304:1

01.01.2006

Australien

24.11.1972/

1974

337

1974

423

1975

216

1975

386

01.01.1971

 12.11.20152016

1.114

2017

121

2017

48

2017 

139

01.01.2017

Bangladesch  

29.05.1990

1991

1.410

1992

34

1993

847

1993

466

01.01.1990

Belarus (Weißrussland)

30.09.2005

2006

1.042

2007

276

2007

287

2007

290

01.01.2007

Belgien

11.04.1967/

1969

17

1969

38

1969

1.465

1969

468

01.01.1966

05.11.2002

2003

1.615

2005

346

2003

1.744

2005

348

01.01.2004

Bolivien

30.09.1992

1994

1.086

1994

575

1995

907

1995

758

01.01.1991

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung
grundsätzlich
ab

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)
Bosnien und Herzegowina (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1992 II S. 1.196)

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

Bulgarien25.01.20102010

1.286

2011

543

2011

584

2011

558

01.01.2011

China10.06.1985/1986

446

1986

329

1986

731

1986

339

01.01.1985

(ohne Hongkong und Macau)

28.03.20142015

1.647

2016

1.130

2016

1.005

2016

1.144

01.01.2017

Costa Rica13.02.20142014

917

2016

1.169

20161.1592016

1.182

01.01.2017

Côte d´Ivoire

03.07.1979

1982

153

1982

357

1982

637

1982

628

01.01.1982

Dänemark

22.11.1995

1996

2.565

1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997

Ecuador

07.12.1982

1984

466

1984

339

1986

781

1986

358

01.01.1987

Estland

29.11.1996

1998

547

1998

543

1999

84

1999

269

01.01.1994

Finnland

05.07.1979

1981

1.164

1982

201

1982

577

1982

587

01.01.1981

19.02.20162017

466

2017

1.527

20171.36920171.539

01.01.2018

Frankreich

21.07.1959/

1961

397

1961

342

1961

1.659

1961

712

01.01.1957

09.06.1969/

1970

717

1970

900

1970

1.189

1970

1.072

01.01.1968

28.09.1989/

1990

770

1990

413

1991

387

1991

93

01.01.1990

20.12.2001/

2002

2.370

2002

891

2003

542

2003

383

01.01.2002

 

31.03.2015

2015

1.332

2016

515

2016

227

2016

526

01.01.2016

Georgien

01.06.2006

2007

1.034

2008

482

2008

521

2008

494

01.01.2008

 

11.03.2014

2014

940

2015

177,178

2015

62

2015

181

01.01.2015

Ghana

12.08.2004

2006

1.018

2008

467

2008

51

2008

481

01.01.2008

Griechenland

18.04.1966

1967

852

1967

50

1968

30

1968

296

01.01.1964

Indien

19.06.1995

1996

706

1996

599

1997

751

1997

363

01.01.1997

Indonesien

30.10.1990

1991

1.086

1991

1.001

1991

1.401

1992

186

01.01.1992

Iran, Islamische Republik

20.12.1968

1969

2.133

1970

768

1969

2.288

1970

777

01.01.1970

1970

282

Irland

03.06.2011/

2011

1.042

2013

471

2013

332

2013

487

01.01.2013

03.12.2014

2015

1.322

2016

196

2016

135

2016

199

01.01.2016

Island

18.03.1971

1973

357

1973

504

1973

1.567

1973

730

01.01.1968

Israel

21.08.20142015

1.3012

2016

1.116

2016

1.160

2016

1.129

01.01.2017

Italien

18.10.1989

1990

742

1990

396

1993

59

1993

172

01.01.1993

Jamaika

08.10.1974

1976

1.194

1976

407

1976

1.703

1976

632

01.01.1973

Japan

22.04.1966/

1967

871

1967

58

1967

2.028

1967

336

01.01.1967

17.04.1979/

1980

1.182

1980

649

1980

1.426

1980

772

01.01.1977

17.02.1983/

1984

194

1984

216

1984

567

1984

388

01.01.1981

17.12.2015

2016

956

2016

1.306

20161.23020161.323

01.01.2017

Jersey

04.07.2008

2009

589

2010

174

2010

38

2010

178

01.01.2010

07.05.2015

2015

1.326

2016

272

2016

227

2016

276

29.08.2014

Kanada

19.04.2001

2002

671

2002

505

2002

962

2002

521

01.01.2001

Kasachstan

26.11.1997

1998

1.592

1998

1.029

1999

86

1999

269

01.01.1996

Kenia

17.05.1977

1979

606

1979

337

1980

1.357

1980

792

01.01.1980

Kirgisistan

01.12.2005

2006

1.066

2007

233

2007

214

2007

246

01.01.2007

Korea, Republik

10.03.2000

2002

1.630

2003

24

2002

2.855

2003

36

01.01.2003

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung
grundsätzlich
ab

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)
Kosovo (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 748)26.03.19871988

744

1988

372

19881.1791989

35

01.01.1989

Kroatien

06.02.2006

20161.1122007

247

2007

213

2007

260

01.01.2017

Kuwait

04.12.1987

1989

354

1989

150

1989

637

1989

268

01.01.84 – 31.12.97

18.05.19992000

390

2000

439

20001.15620001.383

01.01.1998

Lettland

21.02.1997

1998

330

1998

531

1998

2.630

1998

1.219

01.01.1996

Liberia

25.11.1970

1973

1.285

1973

615

1975

916

1975

943

01.01.1970

Liechtenstein

17.11.2011

2012

1.462

2013

488

2013

332

2013

507

01.01.2013

Litauen

22.07.1997

1998

1.571

19981.01619982.9621999

121

01.01.1995

Luxemburg

23.04.2012

2012

1.403

2015

7

2014

728

2015

21

01.01.2014

Malaysia23.02.2010

2010

1.310

2011

329

2011

464

2011

344

01.01.2011

Malta

08.03.2001/

2001

1.297

2002

76

2002

320

2002

240

01.01.2002

17.06.2010

2011

275

2011

742

2011

640

2011

745

01.01.2002

Marokko

07.06.1972

1974

21

1974

59

1974

1.325

1974

1.009

01.01.1974

Mauritius07.10.2011

2012

1.050

2013

388

2013

331

2013

402

01.01.2013

Mazedonien

13.07.2006/

2010

1.153

2011

313

2011

462

2011

327

01.01.2011

14.11.2016

2017

814

2018

710

2018

230

2018

713

01.01.2019

Mexiko09.07.2008

2009

746

2014

1.223

2010

62

2014

1.238

01.01.2010

Moldau, Republik (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1996 II S. 768)

24.11.1981

1983

2

1983

90

1983

427

1983

352

01.01.1980

Mongolei

22.08.1994

1995

818

1995

607

1996

1.220

1996

1.135

01.01.1997

Montenegro (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 745)

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

Namibia

02.12.1993

1994

1.262

1994

673

1995

770

1995

678

01.01.1993

Neuseeland

20.10.1978

1980

1.222

1980

654

1980

1.485

1980

787

01.01.1978

Niederlande

12.04.2012/

2012

1.414

2016

47

2015

1.674

2016

75

01.01.2016

 11.01.20162016

886

2017

69

20161.3522017

72

01.01.2017

Norwegen

04.10.1991/

1993

970

1993

655

1993

1.895

1993

926

01.01.1991

 

24.06.2013

2014

906

2015

245

2015

346

2015

252

01.01.2015

Österreich

24.08.2000/

2002

734

2002

584

2002

2.435

2002

958

01.01.2003

29.12.2010

2011

1.209

2012

366

2012

146

2012

369

01.01.2011

Pakistan  

14.07.1994

1995

836

1995

617

1996

467

1996

445

01.01.1995

Philippinen

09.09.2013

2014

852

2016

252

2016

262

2016

266

01.01.2016

Polen

14.05.2003

2004

1.304

2005

15

2005

55

2005

27

01.01.2005

Portugal

15.07.1980

1982

129

1982

347

1982

861

1982

763

01.01.1983

Rumänien

04.07.2001

2003

1.594

2004

273

2004

102

2004

286

01.01.2004

Russische Föderation

29.05.1996/

1996

2.710

1996

1.490

1997

752

1997

363

01.01.1997

15.10.2007

2008

1.398

2009

831

2009

820

2009

834

01.01.2010

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung
grundsätzlich
ab

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)
Sambia

30.05.1973

1975

661

1975

688

19752.2041976

7

01.01.1971

Schweden

14.07.1992

1994

686

1994

422

1995

29

1995

88

01.01.1995

Schweiz

11.08.1971/

1972

1.021

1972

518

1973

74

1973

61

01.01.1972

30.11.1978/

1980

751

1980

398

1980

1.281

1980

678

01.01.1977

17.10.1989/

1990

766

1990

409

1990

1.698

1991

93

01.01.1990

21.12.1992/

1993

1.886

1993

927

1994

21

1994

110

01.01.1994

12.03.2002/

2003

67

2003

165

2003

436

2003

329

01.01.02/01.01.04

27.10.2010

2011

1.090

2012

512

2012

279

2012

516

01.01.11/01.01.12

Serbien (Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien; DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1997 II S. 961)

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

Simbabwe

22.04.1988

1989

713

1989

310

1990

244

1990

178

01.01.1987

Singapur

28.06.2004

2006

930

2007

157

2007

24

2007

171

01.01.2007

Slowakei (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762)

19.12.1980

1982

1.022

1982

904

1983

692

1983

486

01.01.1984

Slowenien

03.05.2006/

2006

1.091

2007

171

2007

213

2007

183

01.01.2007

17.05.2011

2012

154

2013

369

2013

330

2013

372

30.07.2012

Spanien

03.02.2011

2012

18

2013

349

2013

329

2013

363

01.01.2013

Sri Lanka

13.09.1979

1981

630

1981

610

1982

185

1982

373

01.01.1983

Südafrika

25.01.1973

1974

1.185

1974

850

1975

440

1975

640

01.01.1965

Syrien

17.02.2010

2010

1.359

2011

345

2011

463

2011

358

01.01.2011

Tadschikistan

27.03.2003

2004

1.034

2005

15

2004

1.565

2005

27

01.01.2005

Thailand

10.07.1967

1968

589

1968

1.046

1968

1.104

1969

18

01.01.1967

Trinidad und Tobago

04.04.1973

1975

679

1975

697

1977

263

1977

192

01.01.1972

Tschechien (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762)

19.12.1980

1982

1.022

1982

904

1983

692

1983

486

01.01.1984

Tunesien

23.12.1975

1976

1.653

1976

498

1976

1.927

1977

4

01.01.1976

Türkei

16.04.1985/

1989

866

1989

471

1989

1.066

1989

482

01.01.1990

19.09.2011

2012

526

2013

373

2013

329

2013

387

01.01.2011

Turkmenistan (DBA mit UdSSR gilt fort, Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11.08.1999 – Nr. 377/99)

24.11.1981/

1983

2

1983

90

1983

427

1983

352

01.01.1980

25.08.2016

2017

573

2017

1.559

01.01.2018

Ukraine

03.07.1995

1996

498

1996

675

1996

2.609

1996

1.421

01.01.1997

Ungarn

28.02.2011

2011

919

2012

155

2012

47

2012

168

01.01.2012

Uruguay09.03.20102011

954

2012

350

2012

131

2012

365

01.01.2012

Usbekistan

07.09.1999/

2001

978

2001

765

2002

269

2002

239

01.01.2002

 

14.10.2014

2015

1.198

2016

267

2016

263

2016

271

01.01.2016

Venezuela

08.02.1995

1996

727

1996

611

1997

1.809

1997

938

01.01.1997

Vereinigte Arab. Emirate

01.07.2010

2011

538

2011

942

2011

873

2011

955

01.01.2009

Vereinigtes Königreich

30.03.2010/

2010

1.333

2011

469

2011

536

2011

485

01.01.2011

 

17.03.2014

20151.2972016

192

2016

136

2016

195

01.01.2016

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung grundsätzlich ab

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Vereinigte Staaten

29.08.1989/

1991

354

1991

94

1992

235

1992

262

01.01.1990

01.06.2006

2006

1.184

2008

766

2008

117

2008

782

01.01.07/01.01.08

(Bekanntmachung der Neufassung

04.06.2008)

2008

611/851

2008

783

Vietnam

16.11.1995

1996

2.622

1996

1.422

1997

752

1997

364

01.01.1997

Zypern

18.02.2011

2011

1.068

2012

222

2012

117

2012

235

01.01.2012

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Dänemark  

22.11.1995

1996

2.565

1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997

Frankreich

12.10.2006

2007

1.402

2009

1.258

2009

596

2009

1.266

03.04.2009

Griechenland

18.11.1910/

1912

173  

–

–

1953

525

1953

377

01.01.1953

01.12.1910

Schweden  

14.07.1992

1994

686

1994

422

1995

29

1995

88

01.01.1995

Schweiz

30.11.1978

1980

594

1980

243

1980

1.341

1980

786

28.09.1980

Vereinigte Staaten

03.12.1980/

1982

847

1982

765

1986

860

1986

478

01.01.1979

14.12.1998

2000

1.170

2001

110

2001

62

2001

114

15.12.2000

(Bekanntmachung der Neufassung

21.12.2000)

2001

65

2001

114

3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen   

Brasilien (S)

(Protokoll)

17.08.1950

1951

11

–

–

1952

604

–

–

10.05.1952

Chile (S)

(Handelsvertrag)

02.02.1951

1952

325

–

–

1953

128

–

–

08.01.1952

Hongkong (L)

08.05.1997

1998

2.064

1998

1.156

1999

26

2000

1.554

01.01.1998

Hongkong (S)

13.01.2003

2004

34

2005

610

2005

332

2005

613

01.01.1998

Insel Man (S)

02.03.2009

2010

968

2011

510

2011

534

2011

511

01.01.2010

Jemen (L)

02.03.2005

2006

538

2006

229

2007

214

2007

231

01.01.1982

Kolumbien (S, L)

10.09.1965

1967

762

1967

24

1971

855

1971

340

01.01.1962

Panama (S, L)21.11.20162017

1.072

20171.511

01.01.2017

Paraguay (L)

27.01.1983

1984

644

1984

456

1985

623

1985

222

01.01.1979

Saudi-Arabien (L)

08.11.2007

2008

782

2009

866

2009

1.027

2009

869

01.01.1967

Venezuela (S, L)

23.11.1987

1989

373

1989

161

1989

1.065

1990

2

01.01.1990

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung grundsätzlich ab

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs
Andorra

25.11.2010

2011

1.213

2017

81

2012

146

2017

88

01.01.2013

Anguilla

19.03.2010

2010

1.381

2012

100

2011

948

2012

107

01.01.2012

Antigua und Barbuda

19.10.2010

2011

1.212

2017

388

2012

737

2017

395

01.01.2013

Bahamas

09.04.2010

2011

642

2012

267

2012

63

2012

274

01.01.2012

Bermuda

03.07.2009

2012

1.306

2013

692

2013

330

2013

702

01.01.2013

Britische Jungferninseln

05.10.2010

2011

895

2012

283

2012

53

2012

291

01.01.2012

Cookinseln

03.04.2012

2013

665

2017

289

2014

102

2017

296

01.01.2014

Dänemark  

22.11.1995

1996

2.565

1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997

Gibraltar

13.08.2009

2010

984

2011

521

2011

535

2011

527

01.01.2011

Grenada

03.02.2011

2013

654

2017

405

2013

1.649

2017

412

01.01.2014

Guernsey

26.03.2009

2010

973

2011

514

2011

535

2011

520

01.01.2011

Insel Man

02.03.2009

2010

957

2011

504

2011

534

2011

509

01.01.2011

Italien

09.06.1938

1939

124  

1939

377  

1956

2.154

1957

142

23.01.1939

Jersey

04.07.2008

2009

578

2010

166

2010

38

2010

177

01.01.2010

Kaimaninseln

27.05.2010

2011

664

2011

841

2011

823

2011

848

01.01.2012

Liechtenstein

02.09.2009

2010

950

2011

286

2011

326

2011

292

01.01.2010

Monaco

27.07.2010

2011

653

2017

73

2012

92

2017

80

01.01.2012

Montserrat

28.10.2011

2012

1.321

2017

396

2014

517

2017

404

01.01.2015

Niederlande

21.05.1999

2001

2

2001

66

2001

691

2001

539

23.06.2001

Österreich

04.10.1954

1955

833

1955

434

1955

926

1955

743

26.11.1955

San Marino

21.06.2010

2011

908

2013

684

2012

147

2013

691

01.01.2012

Schweden  

14.07.1992

1994

686

1994

422

1995

29

1995

88

01.01.1995

St. Kitts und Nevis19.10.201020151.2862017

297

20161.2422017

304

01.01.2017

St. Lucia

07.06.2010

2011

264

2013

760

2013

559

2013

767

01.01.2014

St. Vincent und Grenadinen

29.03.2010

2011

253

2011

777

2011

696

2011

784

01.01.2012

Turks und Caicos Inseln

04.06.2010

2011

882

2012

275

2012

116

2012

282

01.01.2012

Vereinigte Staaten

31.05.2013

2013

1.362

2014

242

2014

111

2014

264

11.12.2013

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen 

Abkommen mitArt des Abkommens  Sachstand  Geltung für
Veranlagungssteuern   abAbzugsteuern   abBemerkungen
1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
ÄgyptenR-AP:09.11.2012KRKR
AngolaV:
ÄthopienV:
ArgentinienR-AV:
BelgienR-AP:15.03.2018KR
BotsuanaAV:
BulgarienR-PP:14.08.2018KRKR
ChileAV:
ChinaR-PV:
Costa RicaR-PV:
DänemarkR-PP:14.12.2017KRKR
EcuadorR-AP:19.10.2012KRKR
EstlandR-PP:13.07.2018
FinnlandR-PP:29.11.2017KRKR
GriechenlandR-AV:KRKR
HongkongAV:
IndienR-PV:
IranR-AV:
IrlandR-PP.28.02.2018KRKR
IslandR-AV:KRKR
IsraelR-PV:
JordanienAV:
KanadaR-PV:
KatarAV:
KirgistanR-PV:
KolumbienAV:
Korea, RepublikR-PV:
KosovoAV:
KroatienR-PP:11.06.2013KRKR

Abkommen mit

Art des Abkommens  

Sachstand  

Geltung für

Bemerkungen

Veranlagungssteuern   ab

Abzugsteuern   ab

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Kuba

A

Kuwait

R-PV:
LettlandR-PP:18.06.2018KRKR
LiberiaR-PV:
LitauenR-PV.KRKR
MaltaR-PV.KRKR
MauritiusR-PV:
MexicoR-PP:06.02.2018

Namibia

R-P

V:

Nigeria

A

V:

NorwegenR-PP:26.04.2018

KR

KR

Oman

A

U:

15.08.2012

KR

KR

ab 1985 für int. Verkehr
 

R-P

V:

Polen

R-P

P:

27.11.2017

KR

KR

Portugal

R-A

P:

26.10.2017

KRKR

Ruanda

A

V:

RumänienR-PV:

KR

KR

Russische FöderationR-PV:

San Marino 

A

V:

SchwedenR-P

P:

25.05.2018KRKR

Schweiz

R-A/P

V:

SenegalAV:

Serbien

A

V:

Singapur

R-P

P:

13.03.2018

KR

KR

Slowakei

R-A

V.

SlowenienR-PV:

KR

KR

Sri Lanka

R-A

P:

24.08.2012

KR

KR

Südafrika

R-A

U:

09.09.2008

KR

KR

R-P

V:

Tadschikistan

R-P

V:

Tansania

A

V:

Thailand

R-A

V:

Trinidad und Tobago

R-A

P:

16.01.2015
TschechienR-AV:

Tunesien

R-A

U:

08.02.2018

KR

KR

Ukraine

R-P

V:

Vereinigtes KönigreichR-PP:25.07.2018

KR

KR

Vietnam

R-P

V:

ZypernR-PV:

KR

KR

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

Abkommen mit

Art des Abkommens  

Sachstand  

Geltung für

Bemerkungen

Veranlagungssteuern   abAbzugsteuern   ab
3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen
Brasilien

A (L/S)

V:

Kamerun

A (L)

U:

24.08.2017

KR

KR

4. Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe und des Informationsaustauschs
Aruba

A

U:

29.06.2017

KR

KR

BahamasE-PV:
Barbados

A

P:

30.11.2011

KR

KR

Brasilien

A

V:

Brunei

A

V:

Dominica

A

U:

21.09.2010

KR

KR

Panama

A

P:

13.05.2013

KR

KR

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

1
Gilt nicht für die VSt.
2
Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten.
3
Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl.
4

Siehe auch Bekanntmachungen über die Steuerbefreiungen nach § 49 Abs. 4 EStG (und § 2 Abs. 3 VStG):

  • Äthiopien L (BStBl 1962 I S. 536),
  • Afghanistan L (BStBl 1964 I S. 411),
  • Brasilien S, L (BStBl 2006 I, S. 216),
  • Chile L (BStBl 1977 I S. 350),
  • Fidschi S (BStBl 2015 I S. 1087),
  • Irak S, L (BStBl 1972 I S. 490),
  • Jordanien L (BStBl 1976 I S. 278),
  • Katar L (BStBl 2006 I S. 3),
  • Libanon S, L (BStBl 1959 I S. 198),
  • Malediven L (BStBl 2015 I S. 675),
  • Papua-Neuguinea L (BStBl 1989 I S. 115),
  • Seychellen L (BStBl 1998 I S. 582),
  • Sudan L (BStBl 1983 I S. 370) und
  • Zaire S, L (BStBl 1990 I S. 178).
5
A: Erstmaliges Abkommen.
R-A: Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens.
R-P: Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen.
E-P: Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen.
6
V: Verhandlung.
P: Paraphierung.
U: Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen.
7
Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer. KR: Keine Rückwirkung vorgesehen.
8
Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. KR: Keine Rückwirkung vorgesehen.

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