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BMF Amtliches Lohnsteuer-Handbuch
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 Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2017
  • Ausgabe 2018
  • Ausgabe 2019
  • Ausgabe 2020
  • Ausgabe 2021
  • Ausgabe 2022
  • Ausgabe 2023
  • Ausgabe 2024
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LStH 2023
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Tabellarische Übersicht
  • A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Richtlinien und Hinweise
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    A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Richtlinien und Hinweise
    1. Einführung
    2. Steuerpflicht
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      Steuerpflicht
      • § 1 Steuerpflicht
      • § 1a
    3. Einkommen
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      Einkommen
      • 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
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        1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
        • § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
        • § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
      • 2. Steuerfreie Einnahmen
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        2. Steuerfreie Einnahmen
        • § 3
        • § 3a Sa­nie­rungs­er­trä­ge
        • § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
        • § 3c Anteilige Abzüge
      • 3. Gewinn
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        3. Gewinn
        • § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
        • § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
        • § 4b Direktversicherung
        • § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
        • § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
        • § 4e Beiträge an Pensionsfonds
        • § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
        • § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
        • § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
        • § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
        • § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
        • § 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
        • § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
        • § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
        • § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
        • § 6 Bewertung
        • § 6a Pensionsrückstellung
        • § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
        • § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
        • § 6d Euroumrechnungsrücklage
        • § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
        • § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
        • § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
        • § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
        • § 7c (weggefallen)
        • §§ 7d bis 7f (weggefallen)
        • § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
        • § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        • § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
      • 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
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        4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
        • § 8 Einnahmen
        • § 9 Werbungskosten
        • § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
      • 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
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        4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
        • § 9b
      • 5. Sonderausgaben
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        5. Sonderausgaben
        • § 10
        • § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
        • § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
        • § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
        • § 10d Verlustabzug
        • § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus – Letztmals abgedruckt im LStH 2021 –
        • § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        • § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
      • 6. Vereinnahmung und Verausgabung
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        6. Vereinnahmung und Verausgabung
        • § 11
        • § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
        • § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
      • 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
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        7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
        • § 12
      • 8. Die einzelnen Einkunftsarten
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        8. Die einzelnen Einkunftsarten
        • a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
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          a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
          • § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
          • § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
          • § 14 Veräußerung des Betriebs
          • § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – Letztmals abgedruckt im LStH 2016 –
        • b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
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          b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
          • § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
          • § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
          • § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
          • § 16 Veräußerung des Betriebs
          • § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
        • c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
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          c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
          • § 18
        • d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
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          d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
          • § 19
          • § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
        • e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
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          e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
          • § 20
        • f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
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          f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
          • § 21
        • g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
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          g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
          • § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
          • § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
          • § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
        • h) Gemeinsame Vorschriften
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          h) Gemeinsame Vorschriften
          • § 24
          • § 24a Altersentlastungsbetrag
          • § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
    4. Veranlagung
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      Veranlagung
      • § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
      • § 26 Veranlagung von Ehegatten
      • § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
      • § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
      • § 27 (weggefallen)
      • § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
      • §§ 29 und 30 (weggefallen)
    5. Tarif
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      Tarif
      • § 31 Familienleistungsausgleich
      • § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
      • § 32a Einkommensteuertarif
      • § 32b Progressionsvorbehalt
      • § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
      • § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
      • § 33 Außergewöhnliche Belastungen
      • § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
      • § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
      • § 34 Außerordentliche Einkünfte
      • § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
      • § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
    6. Steuerermäßigungen
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      Steuerermäßigungen
      • 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
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        1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
        • § 34c
        • § 34d Ausländische Einkünfte
      • 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
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        2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
        • § 34e (weggefallen)
      • 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
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        2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
        • § 34f – Letztmals abgedruckt im LStH 2020  –
      • 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
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        2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
        • § 34g
      • 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
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        3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
        • § 35
      • 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
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        4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
        • § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
      • 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
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        5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
        • § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
      • 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
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        6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
        • § 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
    7. Steuererhebung
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      Steuererhebung
      • 1. Erhebung der Einkommensteuer
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        1. Erhebung der Einkommensteuer
        • § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
        • § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
        • § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
        • § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
        • § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
      • 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
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        2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
        • § 38 Erhebung der Lohnsteuer
        • § 38a Höhe der Lohnsteuer
        • § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
        • § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
        • § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
        • § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
        • § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
        • § 39d (weggefallen)
        • § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
        • § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
        • § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
        • § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
        • § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
        • § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
        • § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
        • § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
        • § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
        • §§ 42 und 42a (weggefallen)
        • § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
        • § 42c (weggefallen)
        • § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
        • § 42e Anrufungsauskunft
        • § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
        • § 42g Lohnsteuer-Nachschau
      • 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
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        3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
        • § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
        • § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
        • § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
        • § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
        • § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
        • § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
        • § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
        • § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
        • § 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
        • § 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
        • § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
        • § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
      • 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
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        4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
        • § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
        • § 47 (weggefallen)
    8. Steuerabzug bei Bauleistungen
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      Steuerabzug bei Bauleistungen
      • § 48 Steuerabzug
      • § 48a Verfahren
      • § 48b Freistellungsbescheinigung
      • § 48c Anrechnung
      • § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
    9. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
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      Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
      • § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
      • § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
      • § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
    10. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
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      Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
      • § 50b Prüfungsrecht
      • § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
      • § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
      • § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
      • § 50f Bußgeldvorschriften
      • § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
      • § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
      • § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
      • § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
      • § 51 Ermächtigungen
      • § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
      • § 52 Anwendungsvorschriften
      • §§ 52a bis 54 (weggefallen)
      • § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
      • § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
      • § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
      • § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
      • §§ 59 bis 61 (weggefallen)
    11. Kindergeld
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      Kindergeld
      • § 62 Anspruchsberechtigte
      • § 63 Kinder
      • § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
      • § 65 Andere Leistungen für Kinder
      • § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
      • § 67 Antrag
      • § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
      • § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
      • § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
      • § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
      • § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
      • § 73 (weggefallen)
      • § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
      • § 75 Aufrechnung
      • § 76 Pfändung
      • § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
      • § 78 Übergangsregelungen
    12. Altersvorsorgezulage
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      Altersvorsorgezulage
      • § 79 Zulageberechtigte
      • § 80 Anbieter
      • § 81 Zentrale Stelle
      • § 81a Zuständige Stelle
      • § 82 Altersvorsorgebeiträge
      • § 83 Altersvorsorgezulage
      • § 84 Grundzulage
      • § 85 Kinderzulage
      • § 86 Mindesteigenbeitrag
      • § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
      • § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
      • § 89 Antrag
      • § 90 Verfahren
      • § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
      • § 92 Bescheinigung
      • § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
      • § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
      • § 93 Schädliche Verwendung
      • § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
      • § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
      • § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
      • § 97 Übertragbarkeit
      • § 98 Rechtsweg
      • § 99 Ermächtigung
    13. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
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      Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
      • § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
    14. Mobilitätsprämie
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      Mobilitätsprämie
      • § 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
      • § 102 Anspruchsberechtigung
      • § 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
      • § 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
      • § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
      • § 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
      • § 107 Anwendung der Abgabenordnung
      • § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
      • § 109 Verordnungsermächtigung
    15. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
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      Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
      • § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
      • § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
    16. Energiepreispauschale
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      Energiepreispauschale
      • § 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
      • § 113 Anspruchsberechtigung
      • § 114 Entstehung des Anspruchs
      • § 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
      • § 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
      • § 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
      • § 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
      • § 119 Steuerpflicht
      • § 120 Anwendung der Abgabenordnung
      • § 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
      • § 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen
  • B. Anhänge
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    B. Anhänge
    • Anhang 1 Altersteilzeitgesetz
    • Anhang 2 Altersversorgung
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      Anhang 2 Altersversorgung
      1. I. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)
      2. II. Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung – AltvDV)
      3. III. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
      4. IV. – unbesetzt –
      5. V. Betriebliche Altersversorgung; Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
    • Anhang 3 Altersvorsorge/Alterseinkünfte
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      Anhang 3 Altersvorsorge/Alterseinkünfte
      1. I. – unbesetzt –
      2. II. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
    • Anhang 3a Anrufungsauskunft
    • Anhang 4 Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren
    • Anhang 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    • Anhang 6 Ausländische Krankenversicherungsbeiträge
    • Anhang 7 Auslandstätigkeitserlass
    • Anhang 8 – unbesetzt –
    • Anhang 9 Berufsausbildungskosten
    • Anhang 10 Besteuerung von Künstlern
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      Anhang 10 Besteuerung von Künstlern
      1. I. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen
      2. II. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern; Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig Beschäftigte ausländische Künstler
    • Anhang 11 Betriebsprüfungsordnung
    • Anhang 11a Betriebsveranstaltungen
    • Anhang 12 Doppelbesteuerungsabkommen
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      Anhang 12 Doppelbesteuerungsabkommen
      1. I. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022 – Auszug –
      2. II. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
      3. III. Besteuerung von Gastlehrkräften nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
      4. IV. Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren und Änderung des Auslandstätigkeitserlasses
    • Anhang 12a – unbesetzt –
    • Anhang 12b Ehrenamtliche Tätigkeit
    • Anhang 13a Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
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      Anhang 13a Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
      1. Anhang 13a I Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
      2. Anhang 13a II Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020
    • Anhang 14 Entfernungspauschalen
    • Anhang 15 Entlassungsentschädigungen
    • Anhang 16 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
    • Anhang 17 – unbesetzt –
    • Anhang 17a Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
    • Anhang 18 Freiwillige Unfallversicherung
    • Anhang 18a Gemischte Aufwendungen
    • Anhang 18b Gesellschafter-Geschäftsführer
    • Anhang 18c Gesundheitsförderung
    • Anhang 19 Häusliches Arbeitszimmer
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      Anhang 19 Häusliches Arbeitszimmer
      1. I. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG
      2. II. Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber; Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004 (BStBl II 2006 S. 10) und vom 17. April 2018 (BStBl II 2019 S. 219)
    • Anhang 20-21a – unbesetzt –
    • Anhang 21b Kirchensteuer bei Pauschalierung
    • Anhang 22 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
    • Anhang 22a Lohnsteuer-Nachschau
    • Anhang 23 Lohnsteuerbescheinigung
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      Anhang 23 Lohnsteuerbescheinigung
      1. I. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2020; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020
      2. II. Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
    • Anhang 23a Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
    • Anhang 24 Rabatte und andere geldwerte Vorteile an Arbeitnehmer
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      Anhang 24 Rabatte und andere geldwerte Vorteile an Arbeitnehmer
      1. I. Rabatte an Arbeitnehmern von dritter Seite; Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden
      2. II. Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche; Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG)
      3. III. Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 – (BStBl 2013 II S. 400) und – VI R 27/11 – (BStBl 2013 II S. 402)
      4. IV. Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber
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        IV. Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber
        • 1. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
        • 2. – unbesetzt –
        • 3. Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. Januar 2008 – I R 8/06 – (BStBl II 2012 S. 260), vom 23. April 2009 – VI R 81/06 – (BStBl II 2012 S. 262) und vom 11. Februar 2010 – VI R 43/09 – (BStBl II 2012 S. 266)
        • 4. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vom 09.01.2020 (BStBl I S. 174)
        • 5. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro‑)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
        • 6. Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeuge
      5. V. Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
      6. VI. Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
      7. VII. Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG
      8. VIII. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG
      9. IX. Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
      10. X. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 12.05.2021 (BStBl I S. 774)
    • Anhang 25 Reisekosten
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      Anhang 25 Reisekosten
      1. I. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2023
      2. II. Keine Übernachtungspauschalen bei LKW-Fahrern, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten; vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten; BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 48/11 – (BStBl II 2012 S. 926)
      3. III. Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern (ersetzt das Schreiben vom 24. Oktober 2014, BStBl I S. 1412)
    • Anhang 26 Sozialversicherungsentgeltsverordnung
    • Anhang 27 Solidaritätszuschlag
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      Anhang 27 Solidaritätszuschlag
      1. I. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995)
      2. II. Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995
    • Anhang 28 – unbesetzt –
    • Anhang 29 Umzugskosten
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      Anhang 29 Umzugskosten
      1. I. Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG)
      2. II. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) – Auszug –
      3. III. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung – AUV) – Auszug –
      4. IV. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR); Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. April 2021 sowie 1. April 2022
    • Anhang 29a Vermögensbeteiligungen
    • Anhang 30 Vermögensbildung
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      Anhang 30 Vermögensbildung
      1. I. Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG)
      2. II. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
      3. III. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
      4. IV. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)
    • Anhang 30a Vorsorgepauschale
    • Anhang 31 Wohnungsbau-Prämie
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      Anhang 31 Wohnungsbau-Prämie
      1. I. Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996)
      2. II. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)
      3. III. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
      4. IV. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) – Auszug –
    • Anhang 31a Zeitwertkonten
    • Anhang 32 Zuständigkeitsverordnungen
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      Anhang 32 Zuständigkeitsverordnungen
      1. I. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau – ArbZustBauV)
      2. II. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV)

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  1. LStH 2023
  2. B. An­hän­ge
  3. Anhang 12 Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men
  4. I. Stand der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und an­de­rer Ab­kom­men im Steu­er­be­reich so­wie der Ab­kom­mens­ver­hand­lun­gen am 1. Ja­nu­ar 2022 – Aus­zug –

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  • I.
  • II.

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022

BMF vom 19.01.2022 (BStBl I S. 147)
IV B 2 – S 1301/21/10048 :001 – 2021/1300096

– Auszug –

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

I. Geltende Abkommen

Abkommen

Fundstellen

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich
ab

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

1.            Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ägypten08.12.19871990278199028019911.04219927

01.01.1992

Albanien06.04.201020111.186201229220121452012305

01.01.2012

Algerien12.11.200720081.188200938220091362009396

01.01.2009

Argentinien13.07.1978/
16.09.1996		1979
1998		585
18		1979
1998		326
187		1979
2001		1.332
694		1980
2001		51
540		01.01.1976
01.01.1996
Armenien

24.11.1981

1983219839019834271983352

01.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort,
BGBl. 1993 II S. 169)

29.06.201620171.07720171.560

01.01.2018

Aserbaidschan25.08.200420051.146200629120061202006304:1

01.01.2006

Australien24.11.1972/
12.11.2015		1974
2016		337
1.114		1974
2017		423
121		1975
2017		216
48		1975
2017		386
139

01.01.1971
01.01.2017

Bangladesch  29.05.199019911.41019923419938471993466

01.01.1990

Belarus (Weißrussland)30.09.200520061.042200727620072872007290

01.01.2007

Belgien11.04.1967/
05.11.2002		1969
2003		17
1.615		1969
2005		38
346		1969
2003		1.465
1.744		1969
2005		468
348

01.01.1966
01.01.2004

Bolivien30.09.199219941.08619945751995907199575801.01.1991
Bosnien und Herzegowina26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989

(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort,
BGBl. 1992 II S. 1.196)

Bulgarien25.01.201020101.28620115432011584201155801.01.2011
China (ohne Hongkong und Macau)10.06.1985/
28.03.2014		1986
2015		446
1.647		1986
2016		329
1.130		1986
2016		731
1.005		1986
2016		339
1.144

01.01.1985
01.01.2017

Costa Rica13.02.2014201491720161.16920161.15920161.182

01.01.2017

Côte d'Ivoire03.07.19791982153198235719826371982628

01.01.1982

Dänemark22.11.1995/
01.10.2020		1996
2021		2.565
483		1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997
01.01.2022

Ecuador07.12.1982198446619843391986781198635801.01.1987
Estland29.11.1996/
15.12.2020

1998
2021

547
562

1998

543

1999
2021

84
923

1999269

01.01.1994
01.01.2022

Finnland05.07.1979/
19.02.2016/
18.11.2019

1981
2017
2020

1.164
466
754		1982
2017
2021		201
1.527
344		1982
2017
2021		577
1.369
228		1982
2017
2021		587
1.539
346		01.01.1981
01.01.2018
01.01.2022
Frankreich21.07.1959/
09.06.1969/
28.09.1989/
20.12.2001/
31.03.2015		1961
1970
1990
2002
2015		397
717
770
2.370
1.332		1961
1970
1990
2002
2016		342
900
413
891
515		1961
1970
1991
2003
2016		1.659
1.189
387
542
227		1961
1970
1991
2003
2016		712
1.072
93
383
526		01.01.1957
01.01.1968
01.01.1990
01.01.2002
01.01.2016
Georgien01.06.2006/
11.03.2014		2007
2014		1.034
940		2008
2015		482
177,178		2008
2015		521
62		2008
2015		494
181		01.01.2008
01.01.2015
Ghana12.08.200420061.0182008467200851200848101.01.2008
Griechenland18.04.19661967852196750196830196829601.01.1964
Indien19.06.1995199670619965991997751199736301.01.1997
Indonesien30.10.199019911.08619911.00119911.401199218601.01.1992
Iran, Islamische Republik20.12.196819692.13319707681969
1970		2.288
282		197077701.01.1970
Irland03.06.2011/
03.12.2014/
19.01.2021		2011
2015
2021		1.042
1.322
947		2013
2016

471
196

2013
2016

332
135

2013
2016

487
199

01.01.2013
01.01.2016
01.01.2022
Island18.03.19711973357197350419731.567197373001.01.1968
Israel21.08.201420151.30120161.11620161.16020161.12901.01.2017
Italien18.10.198919907421990396199359199317201.01.1993
Jamaika08.10.197419761.194197640719761.703197663201.01.1973
Japan22.04.1966/
17.04.1979/
17.02.1983/
17.12.2015		1967
1980
1984
2016		871
1.182
194
956		1967
1980
1984
2016		58
649
216
1.306		1967
1980
1984
2016		2.028
1.426
567
1.230		1967
1980
1984
2016		336
772
388
1.323		01.01.1967
01.01.1977
01.01.1981
01.01.2017
Jersey04.07.2008/
07.05.2015		2009
2015		589
1.326		2010
2016		174
272		2010
2016		38
227		2010
2016		178
276		01.01.2010
29.08.2014
Kanada19.04.2001200267120025052002962200252101.01.2001
Kasachstan26.11.199719981.59219981.029199986199926901.01.1996
Kenia17.05.19771979606197933719801.357198079201.01.1980
Kirgisistan01.12.200520061.06620072332007214200724601.01.2007
Korea, Republik10.03.200020021.63020032420022.85520033601.01.2003
Kosovo26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989

(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort,
BGBl. 2011 II S. 748)

Kroatien06.02.200620061.11220072472007213200726001.01.2007
Kuwait04.12.1987
18.05.1999		1989
2000		354
390		1989
2000		150
439		1989
2000		637
1.156		1989
2000		268
1.383		01.01.84 – 31.12.97
01.01.1998
Lettland21.02.19971998330199853119982.63019981.21901.01.1996
Liberia25.11.197019731.28519736151975916197594301.01.1970
Liechtenstein17.11.2011/
27.10.2020		2012
2021		1.462
566		2013

488

2013

332

2013

507

01.01.2013
01.01.2022
Litauen22.07.199719981.57119981.01619982.962199912101.01.1995
Luxemburg23.04.201220121.40320157201472820152101.01.2014
Malaysia23.02.201020101.31020113292011464201134401.01.2011
Malta08.03.2001/
17.06.2010		2001
2011		1.297
275		2002
2011		76
742		2002
2011		320
640		2002
2011		240
745		01.01.2002

Marokko07.06.197219742119745919741.32519741.00901.01.1974
Mauritius07.10.201120121.05020133882013331201340201.01.2013
Mazedonien13.07.2006/
14.11.2016		2010
2017		1.153
814		2011
2018		313
710		2011
2018		462
230		2011
2018		327
713		01.01.2011
01.01.2019
Mexiko09.07.2008200974620141.22320106220141.23801.01.2010
Moldau, Republik24.11.1981198321983901983427198335201.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort,
BGBl. 1996 II S. 768)

Mongolei22.08.19941995818199560719961.22019961.13501.01.1997
Montenegro26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989
(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort,
BGBl. 2011 II S. 745)
Namibia02.12.199319941.26219946731995770199567801.01.1993
Neuseeland20.10.197819801.222198065419801.485198078701.01.1978
Niederlande12.04.2012/
11.01.2016		2012
2016		1.414
886		2016
2017		47
69		2015
2016		1.674
1.352		2016
2017		75
72		01.01.2016
01.01.2017
Norwegen04.10.1991/
24.06.2013		1993
2014		970
906		1993
2015		655
245		1993
2015		1.895
346		1993
2015		926
252		01.01.1991
01.01.2015
Österreich24.08.2000/
29.12.2010		2002
2011		734
1.209		2002
2012		584
366		2002
2012		2.435
146		2002
2012		958
369		01.01.2003
01.01.2011
Pakistan  14.07.1994199583619956171996467199644501.01.1995
Philippinen09.09.2013201482220162522016262201626601.01.2016
Polen14.05.200320041.30420051520055520052701.01.2005
Portugal15.07.1980198212919823471982861198276301.01.1983
Rumänien04.07.200120031.59420042732004102200428601.01.2004
Russische Föderation29.05.1996/
15.10.2007		1996
2008		2.710
1.398		1996
2009		1.490
831		1997
2009		752
820		1997
2009		363
834		01.01.1997
01.01.2010
Sambia30.05.19731975661197568819752.2041976701.01.1971
Schweden14.07.19921994686199442219952919958801.01.1995
Schweiz11.08.1971/
30.11.1978/
17.10.1989/
21.12.1992/
12.03.2002/
27.10.2010		1972
1980
1990
1993
2003
2011		1.021
751
766
1.886
67
1.090		1972
1980
1990
1993
2003
2012		518
398
409
927
165
512		1973
1980
1990
1994
2003
2012		74
1.281
1.698
21
436
279		1973
1980
1991
1994
2003
2012		61
678
93
110
329
516		01.01.1972
01.01.1977
01.01.1990
01.01.1994
01.01.02/01.01.04
01.01.11/01.01.12
Serbien26.03.19871988744198837219881.17919893501.01.1989

(Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien; DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1997 II S. 961)

Simbabwe22.04.1988198971319893101990244199017801.01.1987
Singapur28.06.2004/
09.12.2019		2006
2020		930
1.187		2007
2022		157
24		2007
2021		24
437		2007
2022		171
30		01.01.2007
01.01.2022
Slowakei19.12.198019821.02219829041983692198348601.01.1984

(DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762)

Slowenien03.05.2006/
17.05.2011		2006
2012		1.091
154		2007
2013		171
369		2007
2013		213
330		2007
2013		183
372		01.01.2007
30.07.2012
Spanien03.02.201120121820133492013329201336301.01.2013
Sri Lanka13.09.1979198163019816101982185198237301.01.1983
Südafrika25.01.197319741.18519748501975440197564001.01.1965
Syrien17.02.201020101.35920113452011463201135801.01.2011
Tadschikistan27.03.200320041.03420051520041.56520052701.01.2005
Thailand10.07.1967196858919681.04619681.10419691801.01.1967
Trinidad und Tobago04.04.1973197567919756971977263197719201.01.1972
Tschechien19.12.198019821.02219829041983692198348601.01.1984

(DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762)

Tunesien23.12.1975
08.02.2018		1976
2018		1.653
710		1976
2020		498
264		1976
2020		1.927
154		1977
2020		4
279		01.01.1976
01.01.2020
Türkei16.04.1985/
19.09.2011		1989
2012		866
526		1989
2013		471
373		1989
2013		1.066
329		1989
2013		482
387		01.01.1990/
01.01.2011
Turkmenistan24.11.1981198321983901983427198335201.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort, Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11.08.1999 – Nr. 377/99)

25.08.2016201757320171.55901.01.2018
Ukraine03.07.19951996498199667519962.60919961.42101.01.1997
Ungarn28.02.201120119192012155201247201216801.01.2012
Uruguay09.03.2010201195420123502012131201236501.01.2012
Usbekistan07.09.1999/
14.10.2014		2001
2015		978
1.198		2001
2016		765
267		2002
2016		269
263		2002
2016		239
271		01.01.2002
01.01.2016
Venezuela08.02.19951996727199661119971.809199793801.01.1997
Vereinigte Arab. Emirate01.07.2010201153820119422011873201195501.01.2009
bis 31.12.2021
Vereinigtes Königreich30.03.2010/
17.03.2014/
12.01.2021		2010
2015
2021		1.333
1.297
666		2011
2016

469
192

2011
2016

536
136

2011
2016

485
195

01.01.2011
01.01.2016
01.01.2022
Vereinigte Staaten29.08.1989/
01.06.2006
1991
2006		354
1.184		1991
2008		94
766		1992
2008		235
117		1992
2008		262
782		01.01.1990
01.01.2007/
01.01.2008

(Bekanntmachung der Neufassung

04.06.2008)2008

611/
851

2008783
Vietnam16.11.199519962.62219961.4221997752199736401.01.1997
Zypern18.02.2011/
19.02.2021		2011
2021		1.068
731		2012
2022		222
143		2012
2022		117
4		2012
2022		235
146		01.01.2012
01.01.2022
 

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Dänemark  22.11.19951996

2.565

19961.2191997728199762401.01.1997
Frankreich12.10.20062007

1.402

20091.258200959620091.26603.04.2009
Griechenland18.11.1910/
01.12.1910		1912

173  

––1953

525

1953

377

01.01.1953

Schweden  14.07.19921994

686

1994

42219952919958801.01.1995
Schweiz30.11.19781980

594

1980

24319801.341198078628.09.1980
Vereinigte Staaten03.12.1980/
14.12.1998		1982
2000

847
1.170

1982
2001

765
110		1986
2001		860
62		1986
2001		478
114		01.01.1979
15.12.2000
(Bekanntmachung der Neufassung21.12.2000)2001

65

2001

114

  3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen)

Brasilien (S)
(Protokoll)17.08.19501951

11

-

-1952604--10.05.1952
Chile (S)
(Handelsvertrag)

02.02.1951

1952

325

-

-1953128--08.01.1952
Hongkong (L)08.05.19971998

2.064

1998

1.15619992620001.55401.01.1998
Hongkong (S)13.01.20032004

34

2005

6102005332200561301.01.1998
Insel Man (S)02.03.20092010

968

2011

5102011534201151101.01.2010
Jemen (L)02.03.20052006

538

2006

2292007214200723101.01.1982
Kamerun (L)24.08.20172018

466

2021

219202185202122101.01.2021
Kolumbien (S, L)10.09.19651967

762

1967

24

1971855197134001.01.1962
Panama (S, L)21.11.20162017

1.072

20171.51101.01.2017
Paraguay (L)27.01.19831984

644

1984

4561985623198522201.01.1979
Saudi-Arabien (L)08.11.20072008

782

2009

86620091.027200986901.01.1967
Venezuela (S, L)23.11.19871989

373

1989

16119891.0651990201.01.1990

 4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs

Andorra25.11.20102011

1.213

2017

81201214620178801.01.2013
Anguilla19.03.20102010

1.381

2012

1002011948201210701.01.2012
Antigua und Barbuda19.10.20102011

1.212

2017

3882012737201739501.01.2013
Bahamas09.04.20102011

642

2012

267201263201227401.01.2012
Bermuda03.07.20092012

1.306

2013

6922013330201370201.01.2013
Britische Jungferninseln05.10.20102011

895

2012

283201253201229101.01.2012
Cookinseln03.04.20122013

665

2017

2892014102201729601.01.2014
Dänemark  22.11.19951996

2.565

1996

1.2191997728199762401.01.1997
Gibraltar13.08.20092010

984

2011

5212011535201152701.01.2011
Grenada03.02.20112013

654

2017

40520131.649201741201.01.2014
Guernsey26.03.20092010

973

2011

5142011535201152001.01.2011
Insel Man02.03.20092010

957

2011

5042011534201150901.01.2011
Italien09.06.19381939

124  

1939

377  19562.154195714223.01.1939
Jersey04.07.20082009

578

2010

166201038201017701.01.2010
Kaimaninseln

 

27.05.20102011

664

2011

8412011823201184801.01.2012
Liechtenstein02.09.20092010

950

2011

2862011326201129201.01.2010
Monaco27.07.20102011

653

2017

7320129220178001.01.2012
Montserrat28.10.20112012

1.321

2017

3962014517201740401.01.2015
Niederlande21.05.19992001

2

2001

662001691200153923.06.2001
Österreich04.10.19541955

833

1955

4341955926195574326.11.1955
San Marino21.06.20102011

908

2013

6842012147201369101.01.2012
Schweden  14.07.19921994

686

1994

42219952919958801.01.1995
St. Kitts und Nevis19.10.20102015

1.286

2017

29720161.242201730401.01.2017
St. Lucia07.06.20102011

264

2013

7602013559201376701.01.2014
St. Vincent und Grenadinen29.03.20102011

253

2011

7772011696201178401.01.2012
Turks und Caicos Inseln04.06.20102011

882

2012

2752012116201228201.01.2012
Vereinigte Staaten
31.05.20132013

1.362

2014

2422014111201426411.12.2013

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen

Abkommen
mit		Art des
Abkommens 		Sachstand  Geltung fürBemerkung
Veranlagungssteuern   abAbzugsteuern   ab

1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

ÄgyptenR-AP:09.11.2012KRKR
AngolaAV:
ÄthopienAV:
ArgentinienR-PP:25.10.2019KRKR
BangladeschR-AV:
BelgienR-AP:15.03.2018KRKR
BeninAV:
BotsuanaAV:
BulgarienR-PP:29.07.2019KRKR
Burkina FasoAV:
ChileAV:
ChinaR-PV:
Costa RicaR-PV:
DänemarkR-PU:01.10.2020KRKR
EcuadorR-AP:19.10.2012KRKR
EstlandR-PU:15.12.2020KRKR
FinnlandR-PU:18.11.2019KRKR
GriechenlandR-AV:KRKR
HongkongAV:  
IndienR-PV:  
IranR-AP:12.12.2018KRKR
IrlandR-PP:28.02.2018KRKR
IslandR-AV:  
IsraelR-PP:24.05.2019KRKR
JerseyR-PV:  
JordanienAV:  
KanadaR-PV:  
Katar AV:  
KirgistanR-PV:  
KolumbienAV:  
Korea, RepublikR-PP:18.04.2018KR  KR
KosovoAV:  
KroatienR-PP:11.06.2013KRKR
KuwaitR-PV:  
LettlandR-PP:18.06.2018KRKR
LibanonAV:  
LiberiaR-PV:  
LiechtensteinR-PU:27.10.2020KRKR
LitauenR-PP:14.04.2020KRKR
MaltaR-PV:  
MauritiusR-PU:29.10.2021KRKR
MexicoR-PU:08.10.2021KRKR
NamibiaR-PV:  
NeuseelandR-PV:  
NiederlandeR-PU:24.03.2021KRKR
NigeriaAV:  
NorwegenR-PP:26.04.2018KRKR
OmanA
R-P		U:
V:		15.08.2012
KR

KR

ab 1985 für int. Verkehr
Polen
R-PP:27.11.2017KRKR
PortugalR-AP:26.10.2017KRKR
RuandaAV:  
RumänienR-PV:  
Russische FöderationR-PP:08.10.2019KRKR
San MarinoAV:  
SchwedenR-PP:25.05.2018KRKR
SchweizR-PP:03.12.2020KRKR
SenegalAV:  
SerbienAV:  
SlowakeiR-AV:  
SlowenienR-PV:  
Sri LankaR-AP:
V:

24.08.2012

KR

KR

SüdafrikaR-A
R-P		U:
P:		09.09.2008
16.09.2019		KR
KR
KR
KR
TadschikistanR-PV:  
Trinidad und TobagoR-AP:16.01.2015KRKR
TschechienR-AV:  
TunesienR-PV:  
UkraineR-AV:KRKR
VietnamR-P  

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen

4. Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe und des Informationsaustauschs

ArubaAU:29.06.2017KRKR
BahamasE-PV:  
BarbadosAP:30.11.2011KRKR
BrasilienAV:  
BruneiAV:  
DominicaAU:21.09.2010KRKR
PanamaAP:13.05.2013KRKR
Vereinigte StaatenAU:14.08.2020KRKR

Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet

1
gilt nicht für die VSt
2
Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten.
3
Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl.
4

siehe auch Bekanntmachungen über die Steuerbefreiungen nach § 49 Abs. 4 EStG (und § 2 Abs. 3 VStG):

Äthiopien L (BStBl I 1962 S. 536),
Afghanistan L (BStBl I 1964 S. 411),
Brasilien S, L (BStBl I 2006 S. 216),
Chile L (BStBl I 1977 S. 350),
Fidschi S (BStBl I 2015 S. 1087),
Irak S, L (BStBl I 1972 S. 490),
Jordanien L (BStBl I 1976 S. 278),
Katar L (BStBl I 2006 S. 3),
Libanon S, L (BStBl I 1959 S. 198),
Malediven L (BStBl I 2015 S. 675),
Oman S, L (BStBl I 2018 S. 1036),
Papua-Neuguinea L (BStBl I 1989 S. 115),
Seychellen L (BStBl I 1998 S. 582),
Sudan L (BStBl I 1983 S. 370) und
Zaire S, L (BStBl I 1990 S. 178).

5
Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten.
6

Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl.

7

A: Erstmaliges Abkommen
R-A: Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens
R-P: Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen
E-P: Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen

8

V: Verhandlung
P: Paraphierung
U: Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen

9

Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer
KR: keine Rückwirkung vorgesehen

10

Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
KR: keine Rückwirkung vorgesehen

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