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Hinweise
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Abkürzungsverzeichnis
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A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
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Einführung
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Steuergegenstand und Geltungsbereich
- § 1 Steuerbare Umsätze
- § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
- § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
- § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
- § 2 Unternehmer, Unternehmen
- § 2a Fahrzeuglieferer
- § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 3 Lieferung, sonstige Leistung
- § 3a Ort der sonstigen Leistung
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§ 3b
Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
- § 2 UStDV Verbindungsstrecken im Inland
- § 3 UStDV Verbindungsstrecken im Ausland
- § 4 UStDV Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr
- § 5 UStDV (weggefallen)
- § 6 UStDV Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten
- § 7 UStDV Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen
- § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf
- § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
- § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
- § 3f (weggefallen)
- § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
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Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
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§ 4
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 19 UStDV (weggefallen)
- § 20 UStDV Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen
- § 21 UStDV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen
- Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a)
- § 22 UStDV Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen
- § 23 UStDV (weggefallen)
- § 4a Steuervergütung
- § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
- § 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
- § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
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§ 6
Ausfuhrlieferung
- § 8 UStDV Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen
- § 9 UStDV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen
- § 10 UStDV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
- § 11 UStDV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
- §§ 14 bis 16 UStDV (weggefallen)
- § 17 UStDV Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
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§ 6a
Innergemeinschaftliche Lieferung
- § 17a UStDV Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
- § 17b UStDV Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
- § 17c UStDV Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen
- § 17d UStDV Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- § 6b Konsignationslagerregelung
- § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
- § 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
- § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
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§ 4
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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Bemessungsgrundlagen
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Steuer und Vorsteuer
- § 12 Steuersätze
- § 13 Entstehung der Steuer
- § 13a Steuerschuldner
- § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
- § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
- § 14 Ausstellung von Rechnungen
- § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
- § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
- § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
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§ 15
Vorsteuerabzug
- § 35 UStDV Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen
- § 36 UStDV (weggefallen)
- § 37 UStDV (weggefallen)
- § 38 UStDV (weggefallen)
- § 39 UStDV (weggefallen)
- § 39a UStDV (weggefallen)
- § 40 UStDV Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen
- § 41 UStDV (weggefallen)
- § 42 UStDV (weggefallen)
- § 43 UStDV Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern
- § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
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Besteuerung
- § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
- § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
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§ 18
Besteuerungsverfahren
- § 46 UStDV Fristverlängerung
- § 47 UStDV Sondervorauszahlung
- § 48 UStDV Verfahren
- § 49 UStDV Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen
- § 50 UStDV (weggefallen)
- § 51 UStDV (weggefallen)
- § 52 UStDV (weggefallen)
- § 53 UStDV (weggefallen)
- § 54 UStDV (weggefallen)
- § 55 UStDV (weggefallen)
- § 56 UStDV (weggefallen)
- § 57 UStDV (weggefallen)
- § 58 UStDV (weggefallen)
- § 59 UStDV Vergütungsberechtigte Unternehmer
- § 60 UStDV Vergütungszeitraum
- § 61 UStDV Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
- § 61a UStDV Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
- § 62 UStDV Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis
- § 18a Zusammenfassende Meldung
- § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
- § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
- § 18d Vorlage von Urkunden
- § 18e Bestätigungsverfahren
- § 18f Sicherheitsleistung
- § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
- § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
- § 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
- § 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
- § 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
- § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
- § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
- § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
- § 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
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§ 22
Aufzeichnungspflichten
- § 63 UStDV Aufzeichnungspflichten
- § 64 UStDV Aufzeichnung im Fall der Einfuhr
- § 65 UStDV Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer
- § 66 UStDV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze
- § 66a UStDV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
- § 67 UStDV Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
- § 68 UStDV Befreiung von der Führung des Steuerhefts
- § 22a Fiskalvertretung
- § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
- § 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung
- § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
- § 22e Untersagung der Fiskalvertretung
- § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
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Sonderregelungen
- § 23 Allgemeine Durchschnittssätze
- § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
- § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
- § 25 Besteuerung von Reiseleistungen
- § 25a Differenzbesteuerung
- § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
- § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
- § 25d (weggefallen)
- § 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
- § 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
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Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
- § 26a Bußgeldvorschriften
- § 26b (weggefallen)
- § 26c Strafvorschriften
- § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
- § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
- § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
- § 29 Umstellung langfristiger Verträge
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B. Anlagen
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Anlage 1 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
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Anlage 2 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
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Anlage 3 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
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Anlage 4 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
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Anlage 5 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
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Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
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Anlage 7 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
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C. Anhänge
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Anhang 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
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Anhang 2 Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
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Anhang 3 Offshore-Steuerabkommen
- I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben – Auszug –
- II. Anhang zum Abkommen unter I. – Auszug –
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Anhang 4 NATO-Truppenstatut
- I. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) – Auszug –
- II. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – Auszug –
- III. Unterzeichnungsprotokoll zum ZA-NTS – Auszug –
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Anhang 5 NATO-Hauptquartiere
- I. Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere – Auszug –
- II. Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – Auszug –
- III. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) – Auszug –
- IV. Unterzeichnungsprotokoll zum Ergänzungsabkommen – Auszug –
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Anhang 6 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 7 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 8 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
- I. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1 500 Euro
- II. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
- III. Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte
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Anhang 9 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 10 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 11 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 12 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 13 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Amerikanisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte
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Anhang 14 Blindenwarenvertriebsgesetz
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Anhang 15 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung
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Anhang 16 Zusammenarbeitsverordnung
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Anhang 17 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012
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Anhang 18 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom 13. September 2012
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Anhang 19 Durchführungsverordnung
- I. Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Kommission vom 12. Februar 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
- II. Durchführungsverordnung (EU) 2020/1318 der Kommission vom 22. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/21 und (EU) 2020/194 in Bezug auf den Geltungsbeginn als Reaktion auf die COVID‐19-Pandemie
- III. Durchführungsverordnung (EU) 2021/965 der Kommission vom 9. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Kommission in Bezug auf den Austausch von Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen oder ihren Vermittlern und die Benennung zuständiger Behörden für die Koordinierung der behördlichen Ermittlungen
- IV. Durchführungsverordnung (EU) 2022/1504 der Kommission vom 6. April 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems (CESOP) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug
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Anhang 20 Umsatzsteuererstattungsverordnung
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Anhang 21 Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 UStG
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Anhang 22 Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster –
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Anhang 23 Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Vordruckmuster –
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Anhang 24 Anhang 24 - Nachweis für Wiederverkäufer von Telekommunikationsdienstleistungen – Vordruckmuster –
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Anhang 25 Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
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Anhang 26 Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
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